Atomenergie: Was ist dran am Geheimvertrag?

Münster – Der Staat könnte vom Atomkompromiss der Bundesregierung in weit größerem Umfang profitieren als bisher angenommen. Medienberichten zufolge ist die Zahlung, welche die Betreiber der Atomkraftwerke ab 2017 in den sogenannten Energiefonds zu zahlen hätten, an die Inflationsrate und an die Entwicklung des Strompreises gebunden. Bei höheren Strompreisen würde der Staat die Hälfte der zusätzlich erzielten Einnahmen abschöpfen. Dadurch könnte der Staat deutlich mehr Geld durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einnehmen. Zudem sollen die Energiekonzerne bis zum Jahr 2017 eine Vorauszahlung leisten, die zwar angerechnet werde, die der Bund aber auch im Falle einer wechselnden Regierung und der Abkehr von der Laufzeitverlängerung nicht zurückzahle.

Nach Aussage von Regierungssprecher Seibert sollen die entsprechenden Dokumente zeitnah veröffentlicht werden. Die Opposition hatte kritisiert, dass die Verträge mit denen die angesprochenen Maßnahmen festgelegt wurden nicht öffentlich zugänglich seien und von geheimen Absprachen zwischen Atom-Lobby und Regierung gesprochen.

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