Kein Aprilscherz: Solarkürzung ab 1. April heute im Bundestag

Berlin - Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Kürzung der Vergütungen für Solarstrom ab dem 1. April wird heute im Bundestag debattiert. Zur Begründung des Gesetzes schreibt die Koalition in ihrem Entwurf, dass die Preise für Anlagen zur Förderung von Solarstrom in den vergangenen Jahren stark gesunken seien. Dadurch sei es vor allem 2010 und 2011 durch zu einem starken Zuwachs neuer Anlagen gekommen. Da die derzeitigen Vergütungssätze durch die stark gesunkenen Preise eine Überförderung darstellen, müsse nachgesteuert werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Förderung von Solarstrom je nach Größe der Anlage um bis zu 30 Prozent abgesenkt werden soll. Im ersten Entwurf der beiden zuständigen Minister Rösler und Röttgen war eine Kürzung sogar ab dem 09. März vorgesehen.