Schlechte Noten für internationalen Klimaschutz

Mainz - Der Wissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker hat im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de der internationalen Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und die Perspektivlosigkeit kritisiert. „Klimaschutz gilt als Störfaktor im Wachstumsrausch, so von Weizsäcker. Auf internationaler Ebene sehe er derzeit keine rote Linie, wie die Politik den Klimaschutz vorantreiben wolle. Man wolle keinen Klimaschutz, man wolle Wirtschaftswachstum, das durch Raubbau getrieben werde. Weizsäcker konstatierte zudem ein "gigantisches Europe Bashing" seitens der USA und den meisten Entwicklungsländern, die Europa für seine Forderungen nach einem klimaverträglichen Wachstum verhöhnten. Von Weizsäcker fordert eine deutliche Umstellung der Wirtschaft. "Wir müssen Klimaschutz richtig profitabel machen und endlich Energieeffizienztechniken einsetzen, die schon lange in den Schubladen liegen", so Weizsäcker. Dafür müsse die Energie- und Ressourcenproduktivität verfünffacht werden. Zudem plädiert er dafür, Energie und Rohstoffe jedes Jahr in dem Umfang teurer zu machen, wie die Effizienz zugenommen hat.

Vorbereitungen für Klimakonferenz in Doha laufen

Derzeit findet in Berlin der dritte „Petersberger Dialog“ statt, auf dem Minister und Vertreter aus rd. 30 Staaten, um politische Kernfragen sowie neue Ideen und Kooperationen im Vorfeld der Klimakonferenz in Doha, Katar, zu erörtern. Die Klimakonferenz wird dieses Jahr vom 26. November bis zum 7. Dezember stattfinden. Auf der Agenda steht u.a. eine Nachfolgeregelung für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Bislang sind alle Versuche, ein Nachfolgeabkommen zu etablieren allerdings am Widerstand einzelner Staaten gescheitert. Vor allem die großen Treibhausgas-Emittenten wie USA und China sperren sich gegen eine feste Begrenzung ihrer Emissionen, da sie Nachteile für ihre Wirtschaft befürchten.

CERINA-Plan: Alternativer Klimaschutzplan setzt auf Investitionen statt Emissionsbegrenzungen

Die aktuelle Diskussionsproblematik beherrscht schon seit Jahren die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz. Einzelne Staaten sträuben sich aus Angst um ihre wirtschaftliche Entwicklung vor der Festlegung verbindlicher Emissionsgrenzwerte. Vor diesem Hintergrund hat das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) bereits im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 mit dem CERINA-Plan (CO2-Emissions and Renewable Investment Action Plan) einen alternativen Klimaschutzansatz entwickelt. Im CERINA-Plan werden der CO2-Ausstoß der Länder an Investitionen in erneuerbare Energien gekoppelt.

Dieser Ansatz setzt im Unterschied zur Emissions-Begrenzungsansatz im Kyoto-Mechanismus auf aktive Investitionen in regenerative Energietechniken. Bei dem CERINA-Modell können die Staaten wählen, ob sie CO2-Emissionen reduzieren, in erneuerbare Energien investieren oder die Optionen kombinieren. Beides führt im Endeffekt zu einer Stabilisierung oder Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen. Weil die notwendigen Investitionsaktivitäten eines Staates direkt von der Höhe des CO2-Ausstosses eines Landes abhängen, hat jeder Staat zwei Stellschrauben, um aktiven Klimaschutz zu betreiben: Emissionsminderung und Ausbau regenerativer Energien. Der Modellansatz lässt sich auch auf Industriegruppen oder Stromversorger übertragen. Ein offener Investitionswettbewerb könnte zudem die Akzeptanz für den Klimaschutz im Industriesektor erhöhen.

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