Altmaier will Energiewende zum Exportschlager machen

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat mit etwas Verspätung seinen im Mai angekündigten 10-Punkte-Plan für seine Arbeit bis zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt. Altmaier, der seinen Plan ursprünglich bereits vor der politischen Sommerpause präsentieren wollte, betonte bei der Vorstellung die Chancen, die sich aus dem Projekt "Energiewende" für Deutschland ergeben. Durch die aus Sicht des Umweltministers zweitwichtigste gesamtstaatliche Aufgabe nach der Staatsschuldenkrise könne die Stellung Deutschlands für die nächsten 30 Jahre gestärkt werden.

Fehler im EEG: kein Auslaufdatum

Altmaier betonte wiederholt, dass der Ausstieg aus Kernenergie entschieden und unumkehrbar sei. Die Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050 müsse volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein. In diesem Zusammenhang sprach Altmaier von einem Fehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nämlich dass dieses kein Auslaufdatum beinhalte. Erneuerbare Energien müssten jedoch mittelfristig auch ohne Einspeisevergütungen des EEG wettbewerbsfähig sein. Bis Oktober soll ein Verfahrensvorschlag zur grundlegenden Überarbeitung des EEG vom Umweltministerium unterbreitet werden.

Energiewende wichtigstes, aber nicht einziges Thema

Zu den 10 Punkten seines Arbeitsprogramms wird die herausragende Bedeutung der Energiewende zwar betont, doch weitere umweltpolitische Themengebiete werden ebenfalls berücksichtigt. So will Altmaier u.a. dem Klimaschutz wieder neuen Schwung geben, die, so wörtlich "nukleare Entsorgung im Konsens regeln" sowie den Natur- und Gewässerschutz voranbringen. Das eigene Haus will der CDU-Politiker darüber hinaus besser aufstellen. Drei neue Unterabteilungen werden zu den Themen Energiewende, Klimaschutz (Energie- und Gebäudeeffizienz) und Bürgerbeteiligung (Gesellschafts- und sozialpolitische Fragestellungen) eingerichtet. Hierdurch kommt auch zum Ausdruck, dass Altmaier im Rahmen der Energiewende der Energieeffizienz mehr Aufmerksamkeit schenken möchte.

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