24.08.2012, 12:06 Uhr

Romney will mehr US-Öl und keine CO2-Beschränkungen

New Mexico, USA – Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat der Republikaner und Obama-Herausforderer Mitt Romney hat sein Konzept für Amerikas zukünftige Energieversorgung vorgestellt. Sollte er als Gewinner aus den anstehenden Wahlen hervorgehen, so werde er sich vor allem für eine Steigerung der Öl- und Gasförderung auf amerikanischem Festland sowie vor der Küste einsetzen. Hierzu sollen die Antrags- und Prüfungsfristen deutlicht verkürzt werden. Zudem werde eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kanada und Mexiko angestrebt. Auch die Biokraftstoffproduktion soll weiterhin hoch bleiben.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren und CO2-Freifahrtscheine

Zu Gast bei einem Fuhrunternehmen in New Mexico kritisierte Romney Präsident Obamas Unterstützung für grüne Energie mit Steuergeldern sowie die Verzögerungen beim Bau der rund 1.900 Kilometer langen Öl-Pipeline Keystone XL, welche kanadische Teersandvorkommen mit Raffinerien im Mittleren Westen und Süden der Vereinigten Staaten verbinden soll. Letzgenannte Projekte sollten beschleunigt werden, u.a. indem Genehmigungsverfahren deutlich weniger Zeit in Anspruch nehmen sollten: Die Genehmigungsdauer von 307 Tage auf nationaler Ebene verglich Romney mit 10 Tagen im republikanisch geführten North Dakota. Ein weiterer Punkt seiner Regulierungsreform betrifft die Regelungen zum CO2-Ausstoß nach dem Clean Air Act. Nach Romneys Vorstellungen sollten sämtliche Regelungen dieser Art vom Gesetz ausgenommen werden.

Reaktionen: Vom "Big Oil" diktiert - Erinnerungen an "Deepwater Horizon"

Große Teile der Demokraten und der Presse kritisierten Mitt Romneys Nähe zur Öl- und Gaslobby. So habe Medienberichten zufolge ein Sprecher des Weißen Hauses behauptet, dass die Vorschläge Romneys vom "Big Oil", also den großen Ölkonzernen, diktiert worden seien. Im Jahr 2010 hat sich im Golf von Mexiko eines der größten Umweltdesaster in den USA ereignet, als nach einem Unfall auf der BP-Ölbohrinsel "Deepwater Horizon" monatelang Erdöl ungehindert in den Ozean gelangte. Danach war eine Diskussion um die Gefahren bei der Erschließung von neuen Öl- und Gasvorkommen entbrannt. Neu zu erschließende Öl-Lagerstätten sind deutlich schwieriger zu erreichen und liegen zudem häufig tief unter dem Meeresgrund. Es ist daher anzunehmen, dass für eine sichere und umweltgerechte Ölförderung im Meer deutlich mehr Geld und höhere Sicherheitsstandards notwendig sein werden als dies bisher der Fall war. Inzwischen sind die Folgen der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko scheinbar wieder soweit verblasst, dass die Befürwortung der Erschließung solcher Lagerstätten wieder politikfähig ist.

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