Altmaier gegen vorschnelle EEG-Reform

Berlin - Die Gespräche im Bundeskanzleramt über die weitere Gestaltung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit Umweltminister Altmaier, Wirtschaftsminister Rösler sowie Verbands- und Firmenvertretern haben wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Altmaier erklärte nach dem sog. Energiegipfel, dass es falsch sei, jetzt mit Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, hieß es laut Medienberichten. Im Vorfeld des Treffens wurde insbesondere die Diskussion um das Fördersystem für erneuerbare Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) forciert. So plädiert Rösler für eine zügige Reform noch vor der Bundestagswahl 2013. Im Zentrum der Debatte stehen die Kosten für die festgeschriebenen Einspeisevergütungen nach dem EEG. Diese werden mit der EEG-Umlage auf einen Teil der Letztverbraucher umgewälzt. Derzeit beträgt die Höhe der EEG-Umlage 3,59 Cent je Kilowattstunde (kWh). Mitte Oktober wird die Umlagehöhe per Prognose für das Jahr 2013 festgelegt.

IWR kritisiert Umlage-Mechanismus

Das IWR und auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordern hinsichtlich des EEG eine Überarbeitung des Ausgleichsmechanismus, nach welchem sich die Funktionsweise und Berechnung der EEG-Umlage richtet. Insbesondere die paradoxe Wirkung der zunehmenden EEG-Strommenge auf den Börsen-Strompreis und in der Folge auf die Höhe der EEG-Umlage wird dabei kritisiert. Denn an der Strombörse führen die zunehmenden EE-Strommengen, die dort vermarktet werden müssen, zu sinkenden Preisen. Da ein sinkender Börsenstrompreis nach den derzeitigen Regeln zu einer höheren EEG-Umlage führt, wird an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf gesehen. Laut IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch funktioniert der eingeführte Mechanismus zur Vermarktung des EEG-Stroms an der Börse nur in der Theorie. Das Ziel, dass sich fallende Einkaufs-Strompreise und die dadurch steigende EEG-Umlage unter dem Strich ausgleichen, lasse sich in der Praxis nicht beobachten. Der BEE mahnt darüber hinaus eine gerechtere Verteilung der EEG-Umlage an. Die stromintensive Industrie in Deutschland verbraucht zwar 18 Prozent des gesamten Stroms, kommt allerdings nur für einen Anteil von 0,3 Prozent am Umlagebetrag auf, wie aus dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Ausgleichsmechanismus-Verordnung hervorgeht. Zudem soll der Kreis der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen deutlich ausgeweitet werden. Durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2012 werden nun ab 2013 auch Unternehmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von 1 GWh (zuvor: 10 GWh) entlastet.

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