Erneuerbare Energien: FDP will aus EEG-Vergütungssystem aussteigen

Berlin – Die FDP hat ein Energie-Konzept zum Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) veröffentlicht. Demnach fordert sie einen Umstieg von den derzeitigen festen Einspeisevergütungen für Strom aus regenerativen Energien hin zu einem Mengenmodell. Alle Änderungen beziehen sich auf den zukünftigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die Vergütungs-Ansprüche aus der bisherigen Fassung des EEG sollen erhalten bleiben. Mit dem vorgelegten Konzept möchte die FDP nach eigenen Angaben sowohl die Verbraucher vor überhöhten Strompreisen schützen, als auch einen ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien verhindern. Andernfalls könne nach Ansicht der Liberalen keine stabile Stromversorgung mit kalkulierbaren Kosten gewährleistet werden.

Erneuter Ruf nach Mengenmodell

In einem ersten Schritt soll der erwartete Anstieg der EEG-Umlage für 2013 zumindest teilweise kompensiert werden, indem Bund und Länder die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen an die Verbraucher zurückgeben. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch erklärte: "Der Staat darf sich nicht an der Energiewende bereichern. Deshalb sollen die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aus der steigenden EEG-Umlage über die Stromsteuer an die Bürger zurückgegeben werden." Im zweiten Schritt wird ein Umstieg auf ein sogenanntes Mengenmodell vorgeschlagen: "Die Energieversorgungsunternehmen werden durch den Staat verpflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen überlassen. Das führt dazu, dass sich am Markt dann diejenigen Anbieter bei den erneuerbaren Energien durchsetzen werden, die entweder besonders günstig Strom anbieten können oder die besonders verlässlich Strom einspeisen können", erklärte FDP-Chef Phillip Rösler. "Wir wollen den Fördermechanismus grundlegend neu ausrichten. Anstelle eines garantierten Festpreises soll es in Zukunft nur noch einen Marktzuschlag geben, der auf den aktuellen Marktpreis aufsetzt", so Rösler weiter.

FDP fordert europaweites Mengenmodell

In einem dritten Schritt schlägt das FDP-Präsidium einen europäischen Binnenmarkt für erneuerbare Energien mit einem Mengenmodell vor. Erst wenn absehbar sei, dass eine europäische Lösung nicht erreichbar sei, solle ein nationales Mengenmodell eingeführt werden. „In einem echten europäischen Markt können die unterschiedlichen Technologien ihre jeweiligen Stärken am besten ausspielen“, so die Begründung Röslers. Außerdem will sie es der Bundesnetzagentur ermöglichen, den Einspeisevorrang für Großanlagen in Regionen, wo durch einen starken Ausbau Erneuerbarer Energien die Stabilität der Stromversorgung gefährdet sei, befristet auszusetzen. Sollten die Ausbauziele für bestimmte Technologien vor 2020 erreicht werden, so soll die bisherige Förderung nach Meinung der FDP automatisch gestoppt werden.

Kritiker: Mengenmodell ist keine Marktlösung

Bundesumweltminister Altmaier zeigte sich zwar grundlegend bereit zu einer Änderung des EEGs, wollte sich laut "Handeslblatt" jedoch nicht zum Konzept der FDP äußern. Er betonte stattdessen, an dem Ziel, bis 2050 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren zu beziehen, festhalten zu wollen. Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge lehnt auch die Ökostrombranche die FDP-Pläne ab. So würde laut Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, das Konzept das Ende für den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten und auch bei der Kosteneffizienz keine Verbesserungen erzielen. Kritiker weisen zudem daraufhin, dass das vorgeschlagene Mengenmodell mit einer Mengenvorgabe durch die Stromversorger keine Marktlösung ist, wie es die FDP betone.

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© IWR, 2012