Industrie und Energiewirtschaft zur Steigerung der EEG-Umlage

Bonn, Berlin – Weitere Stimmen zur Steigerung der EEG-Umlage auf 5,277 Cent/Kilowattstunde (kWh) kommen von der Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie aus der Energiewirtschaft und der Industrie.

BNetzA bestätigt Mindereinnahmen wegen fallendem Börsen-Strompreis

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärte: "Die steigende Differenz der prognostizierten Werte für 2013 aus den durch die ÜNB zu leistenden EEG-Vergütungszahlungen und den Einnahmen aus der börslichen Vermarktung ist eine wesentliche Ursache für den Anstieg. Auch im kommenden Jahr werden erhebliche Neuanschlüsse von nach dem EEG geförderten Anlagen erwartet." Darüber hinaus müsse das unerwartet hohe Defizit auf dem EEG-Konto von aktuell rund 2,6 Mrd. Euro ausgeglichen werden, so Hohmann weiter. Das Defizit sei hauptsächlich auf den Rückgang des Börsenpreises sowie den in diesem Maße nicht vorhergesehenen Zubau an PV-Anlagen und daraus resultierend höheren Vergütungszahlungen zurückzuführen.

BDEW: Netzausbau muss mit EE-Ausbau Schritt halten

Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) steige der Anteil der staatlichen Steuern und Abgaben am Strompreis für Privatkunden im nächsten Jahr erstmalig auf voraussichtlich rund 50 Prozent. Gründe dafür sind nach ersten Berechnungen des BDEW die stark gestiegene EEG-Umlage für das Jahr 2013 mit 5,277 Cent pro Kilowattstunde und weitere gesetzliche Umlageregelungen. Notwendig sei eine umfassende Reform des EEG so Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Bundesumweltminister Altmaier habe dazu in der vergangenen Woche richtige und wichtige Punkte angesprochen. Im Zusammenhang mit dem dringend notwendigen Netzausbau plädiert die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung für eine Flexibilisierung des EEG: "Ich denke, dass man in Regionen, in denen der Netzausbau mit dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht Schritt halten kann, nicht weiter ungehemmt regenerative Anlagen zubauen kann. Man sollte in Regionen, die zeitweise schon heute über ihren eigenen Bedarf hinaus Strom erzeugen, die Ampeln auf gelb oder rot schalten, bis entsprechende Leitungen zum Stromtransport fertig gestellt sind."

VKU: Energiewende-Kosten auf mehr Schultern verteilen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wies darauf hin, dass viele Stadtwerke gezwungen seien, auf die erhöhte EEG-Umlage mit Strompreiserhöhungen zu reagieren. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU: „Wir brauchen eine transparente und ehrliche Kommunikation. Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt und mit wie viel Geld sie die erneuerbaren Energien unterstützen.“ Hier müsse die Politik mehr tun. Es reiche nicht, Privilegien zu beschließen, die Erklärung notwendiger Preiserhöhungen den Energieversorgern aber allein zu überlassen. „Viele Ausnahmen und Sonderregelungen verteuern das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich. Das geht zu Lasten der Akzeptanz der Energiewende. Das darf aber nicht sein, weil das Projekt ein Gemeinschaftswerk ist. Und das gehört auf sehr breite Schultern gestellt“, so Reck.

BDI: Golfplätze und Rechenzentren ausdrücklich nicht umlagebefreit

Der BDI Bundesverband der Deutschen Industrie pocht auf Anpassungen und fordert einen konkreten Zeitplan. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber erklärte: "Von der Belastung ausgenommen sind nur energie-intensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Diese Entlastungen sind überlebenswichtig für den Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland. Davon profitiert letztlich das ganze Land. Nur 734 der mehr als 200.000 Industrieunternehmen in Deutschland sind 2012 entlastet - Golfplätze und Rechenzentren gehören ausdrücklich nicht dazu", stellte Kerber klar. Der von Bundesumweltminister Altmaier in der letzten Woche vorgelegte "Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" sei eine zutreffende Analyse der Problemlage mit den richtigen Schlussfolgerungen: "Wir brauchen eine grundlegende Reform hin zu einem EEG 2.0. Gefordert ist ein zentrales Instrument für die Gestaltung unterschiedlicher, aber eng zusammenhängender Aufgaben in einem Gesamtsystem. Ziel muss ein berechenbarer Ausbau der erneuerbaren Energien eng abgestimmt mit dem Ausbau der Netze, den konventionellen Energien und der Marktintegration sowie einer regionale Koordinierung sein", unterstrich Kerber. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", betonte Kerber.

© IWR, 2012