08.01.2013, 17:14 Uhr

Rösler fordert erneut EEG-Reform vor Bundestagswahl

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erneut eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Hintergrund sind aktuelle Berechnungen, nach denen die nicht privilegierten Stromkunden im vergangenen Jahr (2012) die Ökostromerzeugung mit 16,6 Milliarden Euro finanziert haben. "Die Kosten steigen immer weiter. Es ist höchste Zeit, eine Bremse einzuziehen", betonte Rösler. Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom. Nur durch mehr Markt und Wettbewerb könne diese Kostenspirale durchbrochen werden, so Rösler.

Rösler bleibt auf Konfrontationskurs mit Altmaier

Zeit sei hier ein entscheidender Faktor: "Jede weitere Verzögerung kostet viel Geld, das können wir uns nicht länger leisten", sagte Rösler. Die Koalition habe verabredet, bis März ein abgestimmtes Konzept für die Reform der EEG-Umlage vorzulegen. Er hoffe deshalb sehr, dass es dem Bundesumweltminister bis dahin gelingt, einen mit den Ländern abgestimmten Vorschlag vorzulegen. "Der Zeitplan muss eingehalten werden, damit eine Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann", unterstrich Rösler. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat eine derartige Reform bisher immer nach der Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres terminiert. Nach Altmaiers Verfahrensvorschlag bedürfe es einer Grund legenden politischen Debatte und einer sorgfältigen fachlichen Vorbereitung.

Das doppelte Rösler-Spiel: immer mehr Ausnahmen lassen EEG-Umlage steigen

In der Argumentationslinie von Rösler werden die erneuerbaren Energien subventioniert und sind wegen der Kosten an allem Schuld. Fakt ist aber, dass im Jahr 2012 die Strompreise an der Börse um 16,6 Prozent gerade wegen der erneuerbaren Energien gefallen sind. Diese Kostenentlastung wird nicht an die Verbraucher und die EEG-Kunden weitergegeben. Die Industrie profitiert nicht nur von niedrigen Einkaufspreisen beim Strom, zusätzlich werden immer mehr Unternehmen dadurch subventioniert, dass sie von der EEG-Umlage befreit werden. Die, die sich nicht befreien lassen können, zahlen den anderen Teil mit. Eine Befreiung von einer Umlage oder Steuer ist daher nichts anderes als eine Subventionierung einer bestimmten Gruppe zu Lasten einer anderen Gruppe, vor allem der Verbraucher und des Kleingewerbes.

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