24.01.2013, 16:51 Uhr

EEG: Altmaier will auch Industrie-Ausnahmen reformieren

Bonn, Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat wiederholt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angekündigt. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) hat Altmaier dabei ausdrücklich auch eine grundlegende Reform der Ausgleichsregelung für die energieintensiven Unternehmen mit eingeschlossen. Hier sei eine "Belastungsgrenze" erreicht. Wie der Umweltminister erklärte, sei die besonders energieintensive Industrie weiterhin ein wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft. Dass Deutschland vergleichsweise gut aus der Wirtschafts- und Eurokrise hervorgegangen sei, hänge damit zusammen, dass man in Deutschland nach wie vor 26 Prozent Industriearbeitsplätze habe, die sehr krisenresistent seien, so der CDU-Politiker. Deshalb möchte er diesen Anteil verteidigen. Deutschland brauche industrienahe Arbeitsplätze. Trotz allem fordert Altmaier eine Reform der Industrieausnahmen im Rahmen der EEG-Umlage.

Altmaier schließt Rückkehr zur Atomenergie aus

Zudem hat Altmaier eine Rückkehr zur Atomenergie erneut ausgeschlossen. Er sehe keine einzige verlässliche politische Kraft, die das ändern wolle. Die Kernenergie habe in Deutschland 30 Jahre lang für Debatten gesorgt, und die Unterstützung in der Öffentlichkeit sei immer geringer geworden. Altmaier sei dafür, dass man an dieser Grundentscheidung nicht rütteln solle. Die Ära der Kernenergie in Deutschland geht zu Ende, so der Umweltminister. Die Grundversorgung werde bei der Abschaltung weiterer AKWs durch "hochflexible Gaskraftwerke" gesichert, erklärte Altmaier in der Pheonix-Sendung.


© IWR, 2013