Energiepolitik: Aus für die Strompreisbremse

Berlin – Die Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist nun endgültig ad acta gelegt worden. Das Kanzleramt hat laut Nachrichtenagentur Reuters das Aus erklärt, da die nötige Einigung zwischen Bund und Ländern gescheitert sei und ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar. Ein vorgesehenes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer zu diesem Thema sei zuvor abgesagt worden.

1,9 Milliarden Euro im Rahmen des EEG sollten eingespart werden

Bereits im März 2013 war klar geworden, dass die ursprünglichen Pläne von Altmaier und Rösler vor der Bundestagswahl im September 2013 nicht mehr umgesetzt werden. Diese Erkenntnis war auf dem Energiegipfel der Bundeskanzlerin und der zuständigen Minister mit den Bundesländern gereift. Dabei ließ die Kanzlerin zunächst offen, ob es noch vor der Wahl zu einer abgespeckten Anpassung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) kommen werde. Nach der Strompreisbremse sollte auch bei bestehenden Wind-, Solar-, Bioenergieanlagen usw. die Vergütung nach dem EEG gekappt werden. Man wollte insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro im Rahmen des EEG einsparen.

Geplante Einschnitte für Neu- und Bestandsanlagen haben verunsichert

Mit knapp 1,2 Mrd. Euro sollte der Löwenanteil dieser Einsparungen bei den bisherigen und zukünftigen EEG-Anlagenbetreibern entstehen. Hierunter wäre bei den Bestandsanlagen eine für ein Jahr befristete Kürzung der EEG-Vergütung um 1,5 Prozent (Einsparung: 350 Mio. Euro) gefallen. Für EEG-Anlagen, die ab August 2013 in Betrieb gehen, sollte nach den Vorstellungen der beiden Minister in den ersten fünf Monaten nur der Marktwert des erzeugten Stroms gezahlt werden. Durch diese Maßnahme sollen ca. 500 Mio. Euro eingespart werden. Zudem waren weitere Vergütungskürzungen und eine Pflicht zur Direktvermarktung von größeren Anlagen mit einer Leistung ab 150 Kilowatt vorgesehen. Die Vorschläge hatten insgesamt große Verunsicherung in der Branche der erneuerbaren Energien und bei den EEG-Anlagenbetreibern ausgelöst.

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