Solar-Strafzölle: Neue Runde im Kampf um die Solarindustrie

Münster – Mit Strafzöllen von rund 30 Prozent auf Solarprodukte haben die USA auf die chinesische Subventionspolitik bereits reagiert. Die EU wird voraussichtlich Anfang Juni mit durchschnittlich 47 Prozent Zoll-Aufschlag folgen. Mit dieser Ausgangsposition geht der Kampf um den Solarmarkt und die Solarindustrie in eine neue Phase. Nach einem Bericht der New York Times sollen Vertreter der USA und der EU jetzt in Verhandlungen mit China eingetreten sein, um einen Handelskrieg zu vermeiden. China exportiert derzeit Solarmodule im Wert von 30 Milliarden US-Dollar in den Westen, schottet aber den eigenen Solarmarkt weitgehend ab. Der vorgelegte Plan sieht vor, den globalen Solar-Modulmarkt in regionale Märkte zu zerteilen und eine Export-Begrenzung für chinesische Solarprodukte einzuführen. Im Gegenzug würden keine zusätzlichen Steuern mehr erhoben werden, heißt es in dem Bericht.

Die chinesische Solarpolitik im Umbruch?

China hat über viele Jahre bis zu 95 Prozent der im Land hergestellten Solarzellen und -module einfach ins Ausland exportiert, einen Heimatmarkt für die Nutzung der Solarenergie gab es nicht. Erst unter dem Druck der Marktdeckelung und –begrenzung in wichtigen Solarmärkten wie Spanien oder Deutschland öffnet China auch den nationalen Markt. Den Grund dafür sehen Experten nicht in einem Wandel in der chinesischen Umweltpolitik, sondern ausschließlich als Maßnahme zur Entlastung für die heimische Solarindustrie, die unter den Überkapazitäten leidet. Die hohe Exportabhängigkeit der chinesischen Solarfirmen und ein vernachlässigter Heimatmarkt schlagen damit letztendlich auf die eigenen Solarfirmen durch. Aktuell kommt für die chinesischen Solarfirmen völlig unverhofft eine Entlastung vom japanischen Solarmarkt. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima werden in Japan die weltweit höchsten Vergütungssätze für Photovoltaik-Strom gezahlt.

Der Solar-Konflikt: Hersteller-Industrie gegen Händler

Die Hersteller-Industrie der amerikanischen und europäischen Solarbranche wirft der chinesischen Regierung vor, dass mit Hilfe von Dumping die Solarmodul- und Solarzellen-Preise auch unter die Herstellkosten gedrückt werden, um den chinesischen Solarfirmen auf dem globalen Markt einen industriellen Wettbewerbs-Vorteil zu verschaffen. Händler, die chinesische Solarzellen und –module importieren und hohe Kontingente geordert haben, sehen dagegen bei steigenden Importpreisen ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Die Solarhändler und -importeure befürchten des Weiteren, dass die Nutzung der Solarenergie durch Zölle zurückgehen und die weitere Marktentwicklung gebremst werden könnte.

China bisher ohne Zugeständnisse

Im Kern geht es im Solar-Konflikt um mehr als nur das Interesse der Solarfirmen, nämlich um die Kennzeichnung und Absteckung eines globalen Solar-Spielfeldes und die Aufstellung von Spielregeln für den weltweiten Solarmarkt. Nach Angaben der New York Times ist unter Berufung auf einen EU-Vertreters eine Einigung aber schwierig. Die chinesische Seite ist bisher zu keinen Zugeständnissen bereit.

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