07.06.2013, 14:58 Uhr

Gebäudesanierung: Merkel kritisiert Opposition

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Rede auf dem deutschen Verbrauchertag kritisiert, dass durch die Blockade der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat kein steuerliches Anreizprogramm zur energetischen Gebäudesanierung zustande gekommen ist. Merkel erklärte: "Wir wissen, dass viele Verbraucher dazu bereit sind, in Sanierung zu investieren, wenn sie steuerliche Anreize bekommen." Anstelle des gescheiterten Gesetzes wurde ein zusätzliches KfW-Förderprogramm aufgelegt. Dieses wird jedoch nach Ansicht der Bundeskanzlerin nicht so effizient sein.

Hauseigentümer sind enttäuscht

2011 stellte Merkel einen Gesetzentwurf vor, der Hausbesitzern ermöglichen sollte, bis zu zehn Prozent der Sanierungskosten steuerlich abzusetzen. Aber schon damals stimmten die Bundesländer gegen das Gesetz. Einnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro wären ihnen durch die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten entgangen. Das daran anknüpfende Vermittlungsverfahren erstreckte sich über mehr als ein Jahr. Im Ergebnis sind 2012 alle Streitpunkte aus dem Gesetz gestrichen und damit auch die von vielen Wohnungseigentümern erhoffte steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen.

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