22.08.2013, 15:26 Uhr

EEG-Reform direkt nach der Wahl fraglich

Münster – Alle wollen sie: CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen sowieso. Direkt nach der Bundestagswahl Ende September soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angepackt werden. Nur über das wie herrscht Uneinigkeit. BDEW-Chefin Müller rechnet deswegen erst 2015 mit einer Neufassung.

Nach dem Urnengang werde es keine schnelle Entscheidung über eine Reform des EEG geben, glaubt Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie hält eine Einigung vor dem Jahr 2015 für unrealistisch, erklärte die Funktionärin laut „Börsen-Zeitung“ vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. Unabhängig davon, wie die Bundesregierung nach der Wahl aussehe, würden die starken Länderinteressen eine schnelle Einigung unmöglich machen: „Ich erwarte schwierige Verhandlungen.“

Reform sollte spätestens Ende 2015 stehen

Allerdings dürfe das Vorhaben nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Die Gesetzgebungsprozesse müssen sowohl beim EEG als auch beim neuen Marktdesign bis Ende 2015 abgeschlossen sein“, mahnte Müller an. Darüber hinaus steht nach der Wahl mit der EU-Prüfung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage noch eine Entscheidung an, die die Rahmenbedingungen für eine Reform spürbar beeinflussen könnte.

Erst am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den „Ruhr Nachrichten“ in einem Interview bekräftigt, dass das Thema „unmittelbar“ nach den Wahlen gemeinsam angegangen werde. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt immer wieder für eine Korrektur des Gesetzes gepoltert, wobei Inhalte noch unklar sind.

FDP will Förderungen für Solar- und Windkraft aussetzen

Die dem EEG nicht gerade freundlich gesonnene FDP ließ sich hingegen bereits in die Karten schauen und forderte einen „Neustart“ der Energiewende. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, bezeichnete das aktuelle System in der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ jüngst als „Kostenfalle“, die Arbeitsplätze gefährde und zu einer sozialen Schieflage bei einkommensschwächeren Haushalten führe, weil die Einspeisevergütungen den Strom verteuerten. Deshalb beabsichtige er zunächst eine Aussetzung der Förderungen für Wind- und Solaranlagen sowie eine Überarbeitung des EEG.

Paradox: EEG-Umlage steigt selbst bei Ausbaustopp erneuerbarer Energien


© IWR, 2013