27.08.2013, 14:56 Uhr

Dena-Chef Kohler will EEG kippen

Berlin – Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner jetzigen Form nicht nur reformieren, sondern gleich komplett abschaffen. Sein Konzept: Die Deckelung des Zubaus von Erneuerbaren Energien, die Abschaffung fester Vergütungen und des Einspeisevorrangs. Damit schlägt er sich ganz auf die Seite der FDP, die schon lange einen „Neustart“ der Energiewende fordert.

EEG abschaffen

Wenn es um die Gunst der Wähler geht, sind sich die großen Parteien in diesen Tagen einig. Drastische Maßnahmen sollen unbedingt vermieden werden, um in jeglicher Hinsicht Unruhe im aktuellen Wahlkampf zu vermeiden und Stimmen zu sichern. In der Energiepolitik wollen Union und SPD nach der Wahl auch das EEG nur vorsichtig ändern und sprechen in ihren Programmen lediglich von „Weiterentwicklung“ (CDU/CSU) und „grundlegender Reform“ (SPD) des EEG. Nur die FDP sieht das anders und bekommt dabei jetzt Rückendeckung von dena-Chef Stephan Kohler, der am Dienstag im „Handelsblatt“ sagte: „Das EEG in seiner heutigen Form sollten wir abschaffen.“

Betreiber von EE-Anlagen sollen laut Kohler in Zukunft ihren produzierten Strom selbst vermarkten und ohne die feste und hohe staatliche Vergütung auskommen, die wesentlich über dem aktuellen Börsenstrompreis liegt und dazu auch für 20 Jahre fest garantiert ist. Dazu soll auch der Vorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien fallen und durch eine Vorranggarantie gegenüber konventionell erzeugtem Strom ersetzt werden. Durch diese Situation wären Betreiber gezwungen anders zu denken und so würde „der Selbstvermarktungsdruck viele innovative Dienstleister an den Start bringen“, erklärte Kohler.

Deckelung des EE-Zubaus

Ein weiterer Teil des Vorschlags sieht vor, dass der Ausbau von Wind- und Solaranlagen an verfügbare Netzkapazitäten gekoppelt und dabei die Menge und die regionale Verteilung der Anlagen gesteuert werden soll, was das EEG bisher nicht tut. Konkret sollen Netzbetreiber zukünftig bekannt geben, wann und wo ein Ausbau einer Stromleitung erfolgt. Verfügt das Netz daraufhin über genügend Kapazität, werden Standorte zum Bau von neuen Wind- und Solarparks ausgeschrieben und der Bieter mit dem günstigsten Angebot erhält daraufhin den Zuschlag.

Kohlers Vorschläge liegen nahe an den Plänen der FDP. Die Liberalen fordern schon seit längerem eine Aussetzung der Förderung für EE-Anlagen, die den Strom für Verbraucher angeblich verteuert. Dabei bleibt die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage als Teil dieses Problems oft unerwähnt. Die Deutsche Umwelthilfe rechnet allein hier mit Kosten in Höhe von vier Mrd. Euro für das laufende Jahr.

Der geringe Börsenstrompreis wird ebenfalls immer wieder als Übeltäter herangezogen, denn die Differenz zwischen den Notierungen in Leipzig und den Einspeisevergütungen wird aus der EEG-Umlage erstattet. Dieser Umwälzungsmechanismus ist allerdings auf Wunsch der Energiewirtschaft eingeführt worden.

Kohlestrom als wahrer Übeltäter

Die derzeitige Baisse an der Strombörse hat hingegen mehrere Ursachen. Neben der wachsenden Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen rührt sie auch daher, dass immer noch sehr viel Strom aus Kohle produziert wird, weil dieser sehr günstig ist. Eigentlich wurde mit Einführung von CO2-Zertifikaten bereits ein Instrument geschaffen, um Kohlestrom zu verteuern und damit Erneuerbare Energien attraktiver zu machen. Das Problem ist nur, dass der Preis für diese Zertifikate derzeit im Keller ist und ebenfalls einer Überarbeitung bedarf.

Am Ende muss eines festgehalten werden: Es ist ein festgeschriebenes Ziel der deutschen Bundesregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2030 auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Die Dena-Vorschläge sind hier sicherlich nicht hilfreich.

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