26.02.2014, 17:14 Uhr

Bundestags-Gutachten will EEG abschaffen – Reaktionen der Verbände

Berlin - Ein Gutachten der vom deutschen Bundestag eingesetzten Expertenkommission zum Thema Forschung und Innovation (EFI) kritisiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf und hat für viel medialen Wirbel gesorgt. Auf ganzen zwei Seiten geht das EFI-Gutachten auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein und kommt dann zu dem medienwirksamen Ergebnis, dass es keine Rechtfertigung für die Fortführung des EEG gibt.

Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das schnelle Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten. Das insgesamt 260 Seiten starke Studien-Dokument zum Thema "Forschung und Innovation" befasst sich allerdings nur ganz am Rande mit dem Thema. Auf gerade einmal zwei Seiten wird das EEG thematisiert und behandelt. Von der Regenerativen Energiewirtschaft und seinen Verbänden werden die Schlussfolgerungen des Gutachtens jedoch nicht ohne Weiteres hingenommen.

BEE: EEG ist das beste Klimaschutzgesetz

Für den Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) ist das EEG das beste Klimaschutzgesetz, das Deutschland hat. Es habe zu rasanten technologischen Entwicklungen mit entsprechenden Preissenkungen geführt. Davon profitiert die Wirtschaft genauso wie der Klimaschutz. Rund 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid wurden seit dem Jahr 2000 über erneuerbare Energieträger eingespart, so der BEE. „Das EEG hat erneuerbare Energien aus den Forschungslabors auf den industriellen Weltmarkt gebracht. Gegenteilige Behauptungen, wie von der Expertenkommission Forschung und Innovation hervorgebracht, klingen für uns absurd“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. „Dass wir nicht noch mehr CO2 einsparen, liegt daran, dass der Emissionshandel nicht funktioniert“.

EUProsun: Unfassbares Maß an Realitätsblindheit

Als "unfassbares Maß an Realitätsblindheit" bewertet die europäische Industrieinitiative EU Prosun das veröffentlichte Gutachten der Expertenkommission EFI des Deutschen Bundestages. "Das deutsche EEG ist der Innovationsmotor, mit dem seit 2000 nahezu alle technischen Errungenschaften im Bereich der Erneuerbaren Energien in Europa angestoßen worden sind", sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun. Seit Bestehen des EEG hätten die Kosten zur Erzeugung beispielsweise von Windstrom um rund 30 Prozent und von Solarstrom sogar um fast 80 Prozent gesenkt werden können. Hauptantrieb für die Innovationen sei dabei stets der ambitionierte Kostensenkungsmechanismus des EEG, gekoppelt mit der Akteursvielfalt der Erneuerbaren Energien in Deutschland, die ohne das EEG ebenfalls nicht denkbar wäre.

Politik: BMWi kritisiert pauschale Kritik

Die pauschale Kritik der EFI, nach dem das EEG weder Klimaschutz noch Innovationen fördert und damit als zentrales Instrument der deutschen Energie- und Klimapolitik versagt hätte, ist nicht nachvollziehbar, teilte das Bundeswirtschaftsministerum (BMWi) mit. Das Gegenteil sei der Fall: Das EEG habe als Markteinführungsinstrument der erneuerbaren Energien erfolgreich dazu geführt, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von etwas über 6 Prozent im Jahr 2000 auf nun über 23 Prozent gestiegen ist. Das EEG ist und bleibt ein Kerninstrument der deutschen Klima- und Energiepolitik, so das BMWi in der Stellungnahme. Deutschland sei mit dem EEG und seiner Erneuerbaren-Politik insgesamt Vorbild für viele EU-Mitgliedsstaaten sowie auf internationaler Ebene.

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