Windbranche gibt sich kämpferisch

Husum - Die schleswig-holsteinische Windbranche setzt darauf, dass die Landesregierung zusammen mit anderen Bundesländern über den Bundesrat noch Änderungen an der geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bewirkt.

Ein entsprechendes Positionspapier ist nun den Landes-Ministern für die Energiewende, Robert Habeck (Grüne), und für Wirtschaft, Reinhard Meyer (SPD), überreicht worden. Ausgearbeitet wurde das Papier von einem Expertengremium aus Vertretern der Windindustrie, der Verbände, Wissenschaft und Fachbehörden, der sogenannte „Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein“.

Wirtschaftsminister Meyer: Wir werden kämpfen!

„Wir werden in Berlin kämpfen, darauf können Sie sich verlassen!“, rief Meyer der versammelten Windcommunity auf einem Treffes der Branchenvertreter in Husum zu. Habeck betonte, mit dem gemeinsamen Auftreten zweier Fachminister wolle die Landesregierung ein Zeichen setzen, dass sie die Windbranche unterstütze.

Habeck lehnt Ausschreibungsmodell ab

Vier Kritikpunkte am Entwurf des neuen EEG, die im Positionspapier zu finden sind, nannte Habeck auch: Erstens dürfe es nicht sein, dass die Vergütung für Strom an windreichen Standorten stärker gekürzt werde als an schwächeren Standorten. Zweitens sei es falsch, einen Deckel an die Stelle ehrgeiziger Ausbau-Ziele zu setzen, „aber wenn es ein Deckel sein muss, dann bitte für den Netto-Zubau“ – also abzüglich der Leistung alter Anlagen, die abgebaut werden. An dritter Stelle stand für Habeck der Vertrauensschutz. Er plädierte dafür, dass alle Anlagen, die im laufenden Jahr ihre Genehmigung erhalten, noch nach den EEG-Konditionen vergütet werden, unter denen sie geplant wurden. Als vierten großen Kritikpunkt nannte der Energiewendeminister das Ausschreibungsmodell. „Das wäre das Ende des EEG, wie wir es heute kennen. Wenn es nur noch darum geht, dass der europaweit günstigste Bieter den Zuschlag für ein Projekt erhält, verlieren wir die Bürgerbeteiligung.“

Levsen fordert eigenen Markt für erneuerbaren Strom

Eine Neuordnung des Energiemarktes forderte zudem Torsten Levsen von der Denker & Wulf AG, Sprecher des Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein: „Mit dem Preisdruck kann eine ambitionierte Branche wie unsere leben, aber es kann nicht sein, dass unser kostbares Produkt, der Windstrom, an der Strombörse verramscht wird.“

Levsen bezog sich damit auf das Problem, dass nicht die Umwelt-Folgekosten, sondern die reinen Herstellungskosten die Strompreise an der Börse bestimmen, sodass Kohlestrom genau so billig ist wie Windstrom. Der Think-Tank fordert deshalb einen eigenen Markt für erneuerbaren Strom und die Verteuerung von CO2-Zertifikaten.

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