Windenergie in Frankreich: Grünes Licht für neues Tarifdekret

Paris / Freiburg / Berlin – Für die europäische Kommission ist ein staatlich garantierter Einspeisetarif mit den europäischen Rechtsvorschriften ausdrücklich vereinbar. Damit ist das im Oktober 2013 von der französischen Regierung neue „Tarifdekret Wind“ gebilligt.

Bereits seit 2008 war das französische Tarifdekret Gegenstand eines Verfahrens, das ein Verband der Windkraftgegner eingeleitet hatte. Dieses zunächst kaum beachtete Verfahren hat ab dem Jahr 2012 aber zu Verunsicherung am Markt geführt, erklärte die auf erneuerbare Energien spezialisierte Kanzlei Sterr-Kölln & Partner.

Neues Traifdekret bereits gebilligt

Französische Gerichte hatten zunächst alle Argumente des Verbandes der Windkraftgegner zurückgewiesen. Aber die Frage, ob der garantierte Einspeisetarif eine staatliche Beihilfe darstelle, blieb weiterhin ungeklärt. Staatliche Beihilfen machen ein Anzeigeverfahren vor der Europäischen Kommission erforderlich. Im Dezember 2013 qualifizierte dann der Europäische Gerichtshof den Tarifmechanismus als staatliche Beihilfe. Damit war das Tarifdekret anzeigepflichtig. Der französische Staatsrat wird das nicht angezeigte Tarifdekret demnächst aufheben. Doch im Vorgriff zu dieser Aufhebung hatte die französische Regierung ein neues Tarifdekret vorbereitet und bei der Kommission angezeigt. In diesem neuen Verfahren ist nun die Billigung durch die EU-Kommisson gekommen. Damit ist der Weg für den Erlass des neuen Tarifdekrets frei.

Weiler: Verunsicherung sollte beendet sein

Die französische Regierung hat signalisiert, die nächsten Verfahrensschritte zum Erlass zeitnah einzuleiten, damit ein nahtloser Übergang zwischen dem bisherigen und dem neuen Tarifdekret sichergestellt ist.

Die Windbranche hat die Entscheidung der Kommission begrüßt. „Die Verunsicherung, die im Rahmen des laufenden Verfahrens spürbar war, sollte nun beendet sein.“, stellt Sibylle Weiler, Partnerin, Avocat au Barreau de Paris und Rechtsanwältin, fest.

Ob das System der staatlich garantierten Einspeisetarife auch für die nächste Generation von Windparks Anwendung finden wird, bleibt allerdings noch abzuwarten. Die neuen „Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen“ der Kommission sind für die europäische Branche langfristig von großer Bedeutung sein, sagt Laurent Brault, Avocat au Barreau de Paris und Senior Associate.

Windenergiemarkt Frankreich war 2013 rückläufig

Der Windenergie-Ausbau in Frankreich ist, verglichen mit Deutschland, noch in einem frühen Stadium. Stand Ende 2013 waren in Frankreich nach den Zahlen der European Wind Energy Association (EWEA) insgesamt rund 8.250 Megawatt (MW) installiert. Das entspricht in etwa einem Viertel der in Deutschland installierten Gesamtleistung. Dabei ist der Zubau in Frankreich im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr auf etwa 630 MW gesunken (2012: rund 810 MW). Damit hat Frankreich hinsichtlich des Zubau-Rankings in Europa auch gegenüber deutlich kleineren Ländern wie z.B. Dänemark (2013: 657 MW) oder Rumänien (695 MW)das Nachsehen.

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