Angst vor dem zugedrehtem Gashahn: Was die G7-Minister in Rom beschlossen haben

Rom – Im Rahmen der Ukrainekrise kommt in Europa und der westlichen Welt immer wieder die Angst vor Engpässen bei der Belieferung mit russischem Gas auf. Auch aus diesem Grund haben sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom getroffen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warb nach dem Treffen am Dienstag (06.05.2014) für mehr internationale Verständigung.

Um die Energiesicherheit dauerhaft gewährleisten zu können, will Deutschland vor allem die Energieeffizienz steigern und die erneuerbaren Energien ausbauen. Gabriel hat sich für eine politische Verständigung in internationalen Fragen der Energiepolitik ausgesprochen. Diese Verständigung soll die notwendigen technischen Veränderungen im Energiemarkt politisch begleiten.

Gabriel: Energie-Sicherheitskonferenz eigentlich wieder notwendig

Sigmar Gabriel möchte verhindern, dass Energie als Waffe eingesetzt werden kann. Seiner Meinung nach sei eigentlich wieder eine Art Energie-Sicherheitskonferenz analog der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aus den Zeiten des kalten Krieges notwendig geworden. Gabriel weiter: "Wir brauchen heute in Europa einen Prozess der politischen Verständigung darüber, unter welchen Bedingungen Energiemärkte in Europa funktionieren. Und vor allen Dingen brauchen wir eine Verständigung darüber, dass Energieimporte und Energieexporte nie zur politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden dürfen. Kleine technische Veränderungen im Energiemarkt werden nicht ausreichen. Es bedarf der Begleitung durch die internationale Politik, durch die Diplomatie, durch Verabredungen und Verträge zwischen den Partnern. Ich glaube, dass dafür die heutige Tagung ein guter Auftakt war."

Klare Absage an eine Rückkehr zur Atomenergie

Weiter erklärte Gabriel, dass Atomenergie-Fürsprecher durch die jetzige Situation wieder lauter werden und eine Rückkehr zur Atomenergie anstreben. Davon hält der deutsche Wirtschaftsminister allerdings „überhaupt nichts“. Der Beschluss, der bei diesem G7-Treffen beschlossen wurde, beinhaltet laut Gabriel u.a. den Ausbau der Gasinfrastruktur, die Verbesserung der Interkonnektivität und die Verifizierung der Energiequellen. Allerdings räumte Gabriel auf die Nachfrage, wann dieser Beschluss ausgeführt werde, ein, dass durch den jetzigen Konflikt keine schnelle Lösung möglich sei. Dem G7-Gremium gehören derzeit die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland und Italien an. Eigentlich zählt auch Russland dazu, doch Ende März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland wegen des Verhaltens im Konflikt mit der Ukraine aus dem zuvor als G8 bezeichneten Bündnis aus.

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