EEG: Bioenergie-Branche schöpft Hoffnung nach CDU-Protest

Berlin – Die Bioenergiebranche schöpft neue Hoffnung bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Grund dafür ist eine Mitteilung aus den Reihen der CDU. Nach den aktuell vorgesehenen Reformen befürchtet die Branche das Ende des Ausbaus der Bioenergie. Die Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg hatte sich aber für Änderungen bei der Bioenergie ausgesprochen.

In einer Pressemitteilung fordern die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, die Reform des EEG zu überarbeiten. Zwei Punkte liegen den CDU-Landespolitikern besonders auf dem Herzen: Die Nutzung selbst erzeugten Stroms soll weiter gefördert und Biomasse nicht abgewürgt werden.

Strobl: Augenmaß statt Holzhammer bei Bioenergie

Im Bioenergiebereiche soll nach den aktuellen Plänen der Zubau von Bioenergieanlagen zukünftig ca. 100 Megawatt (MW) pro Jahr betragen. Eine solche Deckelung gab es im Bereich der Bioenergie bisher nicht. „Beim Ausbau der Biomasse brauchen wir Augenmaß, aber nicht den Holzhammer“, betont der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Dabei beruft er sich auf den Koalitionsvertrag. Dort wird zwar geregelt, die Nutzung der Biomasse solle überwiegend auf Reststoffe reduziert werden. Von einem völligen Ausbaustopp sei jedoch gerade nicht die Rede gewesen. Genau das wäre aber die Konsequenz der vorgeschlagenen Neuregelung. Der Ausbau käme nach Meinung der CDU-Politiker vollständig zum Erliegen. Nicht einmal die geringen im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausbauziele würden erreicht werden.

Bioenergie-Branche schöpft neue Hoffnung

Es scheint als würde der Fachverband für Biokraftstoff e.V. Hoffnung aus der Pressemitteilung der CDU Baden-Württemberg schöpfen. „Die Mauer des Schweigens rund um die EEG-Verhandlungen ist nun gebrochen“, begrüßt Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas e.V., die öffentlichen Forderungen der Abgeordneten. Der Fachverband vor Biogas e.V. prognostiziert für das Jahr 2014 einen Neuanlagenzubau von 40 Megawatt (MW). Allerdings nur auf Basis des EEG von 2012. Der Verband schätzt den Neuanlagenzubau auf lediglich sechs MW pro Jahr, wenn der EEG-Entwurf in der jetzigen Form durchkommt. Damit würde das Ziel des EEG-Entwurfs von 100 MW deutlich verfehlt werden. „Nur mit der Bioenergie wird die Energiewende in Deutschland ein Erfolg“, so Seide. „Die schwankende Stromproduktion aus Wind und Sonne muss ausgeglichen werden. Dazu brauchen wir saubere Energie aus heimischer Biomasse, nicht aus fossilen Kohlekraft-werken, die das Klima schädigen. Der Bundestag darf deshalb nicht zulassen, dass die Bioenergiebranche abgewickelt wird!“

Wieviel EEG-Umlage für selbst erzeugten Strom?

Die CDU-Politiker aus Baden-Württemberg gehen auch auf die geplanten Eigenverbrauchs-Regeln ein. Aktuell muss für selbst erzeugten Strom keine EEG-Umlage gezahlt werden. Das Wirtschaftsministerium plant jedoch im Rahmen der EEG-Reform, selbst erzeugten Ökostrom mit 50 Prozent der Umlage zu belasten. Hingegen sollte selbst erzeugte fossile Energie lediglich mit 15 Prozent belastet werden (IWR Online berichtete). Als Kompromiss im parlamentarischen Verfahren wurde nun vorgeschlagen, alle Anlagen einheitlich mit 40 Prozent der Umlage zu belasten. „Das wäre das Aus für viele sinnvolle Projekte", kommentiert nun jedoch der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Der Bundesrat hatte sich für eine einheitliche Belastung des Eigenverbrauchs von 15 Prozent ausgesprochen.

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