Almunia erklärt EEG-Streit zwischen Deutschland und EU für beendet

Brüssel – Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung haben sich hinsichtlich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Dies bestätigte der EU-Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia: "Wir haben jetzt eine endgültige Einigung hierzu erreicht."

Bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei nun auch die Behandlung von importiertem Ökostrom und unternehmenseigenen Kraftwerken geklärt. Das neue EEG erhält damit grünes Licht aus Brüssel. Für das alte EEG 2012, das von der Kommission ebenfalls untersucht wird, seien klare Kriterien festgelegt worden. Reuters berichtet, dass in diesem Zusammenhang Rückzahlungen in Höhe von etwa 30 Mio. Euro vereinbart worden seien.

Ausschreibungs-Kontingent für importierten Ökostrom

Zwei Punkte seien für das neue EEG geklärt worden. Ein Punkt war dabei die Behandlung von importierten Ökostrom. Hier habe es laut Almunia "verworrene Diskussionen" darüber gegeben, wie das Urteil des EuGH für den Import von Ökostrom auszulegen sei. "Unsere Auslegung war denke ich richtig", sagte Almunia. "Die deutschen Behörden haben nun erklärt, die Ausschreibungen für grünen Strom zu einem bestimmten Prozentsatz für importierten grünen Strom zu öffnen. So haben wir hier auch eine Einigung erzielt."

Weniger EEG-Umlage für industriellen Eigenstrom auf fossiler KWK-Basis bis 2017

Der zweite Punkt betrifft Unternehmen, die über ein eigenes, mit fossilen Energieträgern befeuertes Kraftwerk verfügen und den Strom daher nicht aus dem Netz kaufen. Sie sollten nach dem EEG-Reformplänen der Regierung eine Sonderbehandlung bekommen. Almunia erklärte, dass man für diesen Fall diskutiert habe, welche Art von Behandlung mit den EU-Leitlinien vereinbar sei. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage bis 2017 um 40 Prozent reduziert werden kann", so Almunia.

Sehr, sehr kleine Probleme

Zudem wunderte sich Almunia, dass in deutschen Medien von großen Konflikten die Rede gewesen sei. Almunia wörtlich: "Letzte Woche war mein Eindruck, dass die Probleme sehr, sehr klein und technisch waren, Details betrafen und kurz vor der Lösung standen. Und wenige Tage nach dem Treffen mit den Deutschen hier in Brüssel bestätigten mein Kabinett und meine Dienste mir in der Tat, dass keine Diskrepanzen mehr bestanden und wir eine endgültige Einigung erzielt hatten. Letzte Woche waren wir sehr, sehr nahe an dieser endgültigen Einigung, und jetzt haben wir sie erreicht – übrigens ohne große Schwierigkeiten."

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EEG: EU-Kommissar Almunia ärgert Bundesregierung