Klimadialog: China signalisiert Beteiligung an Abkommen

Berlin – In Vorbereitung der Weltklimakonferenz 2014 in Peru sollen auf dem Petersberger Klimadialog neue Ideen in die internationalen Klimaverhandlungen eingebracht werden. Die Stimmung ist positiv, denn China hat eine Beteiligung an einem verbindlichen Klimaschutzabkommen angedeutet. Zudem hat die Bundesregierung 750 Mio. Euro für den weltweiten Klimaschutz zugesagt.

Zum laufenden fünften Petersberger Klimadialog (14. bis 15. Juli) unter dem Motto "Addressing the urgency – stepping up our contributions" haben Deutschland und Peru zahlriche Minister aus allen Weltregionen nach Berlin eingeladen.

China setzt auf Erneuerbare und Atom

Nach ARD-Informationen sieht Hendricks Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen für ein neues Abkommen gegen den Klimawandel. Sie glaube demnach, dass das "Klimamikado" vorbei sei. So hat bereits im Juni US-Präsident Barack Obama Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß der amerikanischen Kraftwerke verkündet. Am Montag hat der zuständige chinesische Minister Xie Zhenhua nun in Aussicht gestellt, dass auch sein Land Verpflichtungen eingehen könnte. In einem Klimaschutzabkommen, dass 2015 in Paris getroffen werden soll, könnten damit erstmals Obergrenzen für chinesische Treibhausgas-Emissionen enthalten sein. China ist derzeit mit Abstand der größte Klimasünder weltweit. Zhenhua erklärte auch, dass sein Land mehr Windräder und Solaranlagen als jedes andere in der Welt baue, man aber zusätzlich auch weitere 29 Atomkraftwerke errichten werde.

Hendricks: Klimaverhandlungen keine Mathematik

Geleitet wird der Petersberger Klimadialog, zu der rund 35 Minister eingeladen wurden, von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihrem peruanischen Amtskollegen Manuel Pulgar-Vidal. Ziel der Veranstaltung ist es, vor dem Hintergrund der nächsten Klimakonferenz in Peru und des Klimaabkommens, das 2015 in Paris beschlossen werden soll, Themen des internationalen Klimaschutzes informell zu diskutieren. So sprachen die Minister am Montag über ihre Vorstellungen zur Struktur sowie zu den möglichen nationalen Beiträgen zu einem geplanten verbindlichen Klimaabkommen. Ein Inkrafttreten eines solchen Abkommens ist für das Jahr 2020 geplant, in dem das Kyoto-Protokoll ausläuft. Am heutigen Dienstag steht die Agenda für die Klimakonferenz im Dezember in Lima sowie das weitere Vorgehen der bis 2020 auf der Tagesordnung.

Bundesumweltministerin Hendricks erklärt: "Klimaverhandlungen sind keine Mathematik. Es sind Menschen, die die Verhandlungen führen. Darum ist es so wichtig, dass wir uns auf politischer Ebene begegnen und ausloten, wo Kompromisse liegen können und mit welchen Argumenten man Verhandlungspartner erreicht. Dem dient der Petersberger Klimadialog."

750 Mio. Euro für "Green Climate Fund"

Ein weiterer positiver Impuls in Richtung Klimaschutz kommt aus Deutschland. So verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland den 2010 eingerichteten „Green Climate Fund“ mit 750 Mio. Euro unterstützen wird. Die Hoffnung, dass nun auch andere Länder nachziehen, ist groß. Der Fonds soll vor allem arme Länder beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Erderwärmung unterstützen. Die Industrieländer wollten zu diesem Zweck von 2020 an jährlich 100 Milliarden US-Dollar größtenteils in Form von Investitionen bereitstellen.

Deutschland beim Klimaschutz nicht weltmeisterlich

Kritik kommt erwartungsgemäß von den Umwelt und Entwicklungs-Verbänden. Jan Kowalzig Klimaexperte von Oxfam Deutschland e.V. erklärt: "Beim Klimaschutz ist Deutschland vom Weltmeistertitel meilenweit entfernt. Statt sich wie die deutsche Elf mit Kreativität und Einsatz an die Spitze zu setzen, steht die Bundesregierung auf der Bremse. Sie müsste die Energiewende engagiert vorantreiben, doch stattdessen deckelt sie die erneuerbaren Energien." Des Weiteren fordert Oxfam, dass die Bundesregierung schärfere Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 in Brüssel durchsetzt.

Alternative: Investitionsansatz nach CERINA-Plan

Die internationalen Klimaschutz-Bemühungen haben bislang nicht dazu geführt, dass die CO2-Emissionen rund um den Globus gedrosselt werden konnten. 2012 sind die reinen CO2-Emissionen gegenüber 2011 um rund 1,3 Prozent auf über 34,34 Mrd. Tonnen weiter angestiegen. Das 2012er-Niveau liegt damit um mehr als 50 Prozent über dem Niveau von 1990. Das IWR schlägt mit dem CERINA-Plan (CO2-Emissions and Renewable Investment Action Plan) eine Alternative zum Begrenzungsansatz nach dem Kyoto-Protokoll vor. Dieser alternative Plan setzt auf einen Investitions-Ansatz, in dem der CO2-Ausstoß eines Landes an die Höhe von Investitionen in regenerative Energietechniken gekoppelt wird. Je höher die CO2-Emissionen eines Landes, desto höher die Investitionen. Angesichts des bekannten globalen CO2-Anstiegs pro Jahr ist auch bekannt, wie hoch die globalen, CO2-freien, EE-Investitionen sein müssen, um einen weiteren weltweiten CO2-Anstieg zu verhindern oder diesen zu senken. Diesem Grundansatz folgend sind länderspezifische Investitions-Rankings den CO2-Sünder-Rankings vorzuziehen.

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