29.07.2014, 16:59 Uhr

Atommüll: Gorleben zurück auf Standby-Betrieb

Berlin – Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland soll es keinerlei Vorfestlegungen auf irgendwelche Standorte geben. So sieht es das im Sommer 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz vor. Nun haben sich der Bund und das Land Niedersachsen darüber geeinigt, was das konkret für den jahrelang untersuchten Schacht Gorleben bedeutet.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) haben gemeinsam über die neue Einigung informiert. Diese Vereinbarung beinhaltet im Prinzip, dass der Betrieb auf Standby-Modus heruntergefahren wird. Vor allem wird der bisherige Erkundungsbereich 1 außer Betrieb genommen.

Absoluter Mindestbetrieb

Das bislang in Betrieb gehaltene Grubengebäude wird bis auf ein Minimum reduziert. Der bisherige Erkundungsbereich 1 wird, wie einige Teile des Infrastrukturbereiches, außer Betrieb genommen. Die obertägigen Sicherungsanlagen werden in Abstimmung mit den niedersächsischen Polizeibehörden weitgehend zurückgebaut. Für die Überführung des Bergwerks in den Offenhaltungsbetrieb sind weitere Arbeiten untertage notwendig. Hierzu gehören neben der Verfüllung von Bohrungen insbesondere die Entfernung der technischen Einrichtungen aus dem Erkundungsbereich 1. Die Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre abgeschlossen sein. Staatssekretär Flasbarth zeigt sich zuversichtlich, dass mit der Überführung in den künftigen Offenhaltungsbetrieb auch für die Beschäftigten des Bergwerks eine sozialverträgliche Lösung gefunden wird. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll als Betreiber der Anlage bis Ende September einen neuen Hauptbetriebsplan 2014 bei der zuständigen Bergbehörde des Landes Niedersachsen zur Zulassung einreichen.

Vetrauen für die Menschen in der Region

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kommentierte: "Mit der Einigung geben wir ein klares Signal für den Neubeginn bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Ich hoffe, dass dieser Schritt vor allem bei den Menschen in der Region Vertrauen schafft. Wir wollen die Suche transparent und ergebnisoffen gestalten, d.h. es gibt keine Vorfestlegungen. Kein Standort ist gesetzt, aber auch keiner von vornherein ausgenommen. Die Auswahl soll einzig und allein nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, die noch festgelegt werden müssen."

Für Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel ist die Vereinbarung ein wichtiger Schritt für den Neubeginn. "Damit wird auch technisch das Ende der jahrzehntelangen Vorfestlegung Gorlebens als Endlagerstandort eingeläutet. Die Vorgaben des Standortauswahlgesetzes werden umgesetzt; für das Wendland und für Niedersachsen ist diese Einigung von großer praktischer und politischer Bedeutung", erklärte Wenzel.

Atomforum: Wichtige Langzeitinformationen gehen verloren

Kritik an dieser Einigung kommt vom Deutschen Atomforum (DAtF), das seit 1959 die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland unterstützt. Das DAtF bedauert die angekündigte Schließung des Erkundungsbereichs 1 im Salzstock Gorleben. "Mit der Einstellung der nun über viele Jahre betriebenen Messungen gehen zukünftig wertvolle Langzeitinformationen über das geologische Verhalten verloren. Die Beendigung der Messungen ist nicht aus dem Standortauswahlgesetz abzuleiten, sondern sie ist rein politisch motiviert", so Dr. Ralf Güldner, Präsident des DAtF.

.ausgestrahlt: Gorleben behält seinen Vorsprung

Völlig anders wird die Entscheidung von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt bewertet. Deren Sprecher Jochen Stay erklärt: "Für diejenigen, die weiter auf Gorleben setzen, ist heute ein guter Tag. Denn mit der Entscheidung de Bundes ist klar, dass es auch künftig keinen fairen Vergleich von Standorten geben wird. Gorleben behält seinen Vorsprung gegenüber alternativen Standorten. Weil die wesentlichen Bestandteile des Bergwerks erhalten bleiben, werden bei zukünftigen Vergleichen mit anderen Salzstöcken immer auch die in Gorleben bereits geschaffenen Fakten eine Rolle spielen und nicht alleine die Frage, welches ein geeigneter Ort für die möglichst sichere Lagerung von Atommüll ist." Es bleibe der Fleck Gorleben auf der angeblich weißen Landkarte in Sachen Atommüll-Lagerung.

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