04.08.2014, 15:13 Uhr

Rheinland-Pfalz verabschiedet Klimaschutzgesetz

Mainz – Ende Juli wurde im rheinland-pfälzischen Landtag das erste Landesklimaschutzgesetz verabschiedet. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werden damit nun in einem dritten deutschen Bundesland Klimaschutzziele gesetzlich festgeschrieben.

Am 23. Juli.2014 wurde im rheinland-pfälzischen Landtag das erste rheinland-pfälzische Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes verabschiedet. Das Gesetz sieht verbindliche und konkrete Reduktionsziele für Rheinland-Pfalz vor.

Rheinland-Pfalz strebt Klimaneutralität an

Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Angestrebt ist außerdem, dass Rheinland-Pfalz bis 2050 Klimaneutral wird. Sollte dies nicht erreicht werden will die Landesregierung aber mindestens eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent erreichen. Vor diesem Hintergrund plant die Landesverwaltung als Vorbild voranzugehen. Ab 2030 soll die Verwaltung dazu klimaneutral arbeiten. Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz ist beim Klimaschutz heute einen großen Schritt vorangekommen. Mit dem ersten Landesklimaschutzgesetz für unser Land haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, Klimaschutz in Rheinland-Pfalz künftig noch ambitionierter umzusetzen.“

„Klimaschutz mehr als bloße Worte“

„Gleichzeitig haben wir einen zentralen Punkt des rot-grünen Koalitionsvertrages von 2011 umgesetzt,“ so Braun weiter. „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zeigen wir, dass Klimaschutz für uns mehr ist als bloße Worte. Wir wollen und werden unseren Beitrag dazu leisten, die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“ Braun sagte weiter, dass bereits heute in den rheinland-pfälzischen Kommunen und der Wirtschaft viel für den Klimaschutz gemacht werde. Das Gesetz soll diese Entwicklung stärken. Er betonte auch, dass im Gesetzgebungsprozess viel Wert darauf gelegt wurde betroffene Akteure mit einzubeziehen.

Außerdem seien alle eingeladen an der Umsetzung der Ziele mitzuwirken. „Denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam erfolgreich lösen können“, so Braun.


© IWR, 2014