12.08.2014, 15:01 Uhr

EU eröffnet Verfahren: Deutschland verschleppt Energieeffizienz

Münster – Der Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die EEG-Novelle ist kaum ausgestanden, da steht bereits die nächste Auseinandersetzung an. Die EU hat ein förmliches Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, da die EU-Energieeffizienzrichtlinie bislang nicht umgesetzt wurde.

Nach langem Hin und Her ist es nun soweit: Die EU-Kommission will nicht länger auf die Deutschen warten. Da die gemeinsame Richtlinie zur Energieeffizienz bislang in Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt wurde drohen nun Strafen aus Brüssel.

Verfahren läuft seit dem 22. Juli

Konkret geht es um Richtlinie die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG. Das entsprechende Verfahren wurde einem Schreiben des Staatssekretärs Rainer Baake im Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden zufolge bereits am 22. Juli 2014 eingeleitet. Nach Informationen des Tagesspiegels hätte Deutschland bis zum 5. Juni 2014 die Richtlinie umsetzen müssen. Zwar wurde im letzten Herbst die neue Energieeinsparverordnung auf den Weg gebracht, die seit dem 01.05.2014 gilt, für die EU-Kommission reicht dies jedoch nicht aus.

Bringt der Aktionsplan Energieeffizienz Abhilfe?

Dabei hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch im Februar 2013 ein Gutachten vorgestellt, wonach Deutschland auf einem sehr guten Weg bei der Umsetzung der Energieeffizienzziele sei. Die Richtlinie gibt Deutschland vor, dass der Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken soll. Die Regierung plant allerdings noch in diesem Jahr einen Aktionsplan Energieeffizienz vorzustellen. Ob und in welchem Umfang darin jedoch konkrete Schritte zur Umsetzung der Richtlinie vollzogen werden können, ist allerdings weiter unklar. Derzeit fehlt es an einer klaren Strategie und einem Instrumentenbündel um die geforderte Umsetzung in Deutschland zu erreichen.

Was bedeutet die neue Energieeinspar-Verordnung für Hausbesitzer konkret?


© IWR, 2014