Klimaschutz: Bundesregierung stellt Weichen für Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

Berlin – Das Bundeskabinett hat das Vertragsgesetz zur Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013 - 2020) auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung sieht in dem Schritt ein positives Signal für den internationalen Klimaschutz. Der weltweite CO2-Ausstoß steigt derweil weiter rasant an.

Deutschland ist der erste große Mitgliedstaat der EU, der das förmliche Ratifizierungsverfahren zur zweiten Verpflichtungsperiode einleitet. Außer Deutschland müssen auch die EU selbst und alle anderen Mitgliedstaaten der EU der zweiten Verpflichtungsperiode zustimmen, damit sie für die EU und ihre Mitgliedstaaten verbindlich wird. Das soll bis zur Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres 2015 gelingen.

Hendricks: Signal zur Bekämpfung des Klimawandels

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich erfreut: "Mit der Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls setzt Deutschland in der EU und in den internationalen Klimaverhandlungen ein positives Signal. Völkerrechtliche Vereinbarungen sind für uns das zentrale Instrument bei der Bekämpfung des Klimawandels."

Mit dem Gesetzentwurf stimmt Deutschland der zweiten Verpflichtungsperiode (2013 bis 2020) des Kyoto-Protokolls zu. Bei der Klimakonferenz in Doha im Jahr 2012 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten sich verpflichtet, ihre Emissionen gemeinsam bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber den Emissionen des Jahres 1990 zu reduzieren.

Über das Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll ist der weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Abschwächung des Klimawandels. Es wurde 1997 auf der internationalen Klimakonferenz in Kyoto verabschiedet und ist 2005 in Kraft getreten. Der Vertrag verpflichtet die beteiligten Staaten, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu senken. Auf der Klimakonferenz 2012 in Doha wurde das Kyoto-Protokoll bis Ende 2020 verlängert. In Paris soll 2015 ein Nachfolge-Abkommen geschlossen werden, das aber dann erst nach 2020 in Kraft tritt.

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