16.10.2014, 10:05 Uhr

Was sagen Gabriel, Opposition, Verbände und Presse zur EEG-Umlage

Münster – Die Höhe der EEG-Umlage für 2015 steht nun fest. Sie fällt mit um 0,07 auf 6,17 Cent (2014: 6,24 Cent) je Kilowattstunde überschaubar aus. Die Reaktionen reichen von Erleichterung bis Enttäuschung.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) blickt schon weiter in die Zukunft und rechnet mit einer stabilen EEG-Umlage bis 2017. Andere vermuten, dass eine deutlichere Senkung durchaus möglich gewesen wäre.

BEE: Deutliche Erhöhungen der Umlage vorbei

Der Bundesverband Erneuerbare Energien rechnet mit einer stabilen EEG-Umlage bis 2017 und einem Stopp der Umlagenerhöhungen. „Die Zeiten deutlich steigender EEG-Umlagen sind vorbei“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „2015 sollten die Stromkonzerne die seit Jahren fallenden Börsenstrompreise endlich an alle Stromkunden weitergeben“.

Gabi Kostorz (ARD): Gabriel hat Ermessensspielraum genutzt

Gabi Kostorz, ARD, vermutet hinter der nur geringen Senkung der EEG Umlage politisches Kalkül. Eventuell habe Sigmar Gabriel seinen Ermessensspielraum bei der Neubestimmung der Umlage genutzt, um im nächsten Jahr mit Sicherheit nochmals eine Senkung verkünden zu können.

B90/Die Grünen: Gabriel verhindert Entlastung der Bürger

Die Grünen werfen Gabriel vor, eine deutliche Entlastung der Bürger bei den Strompreisen zu verhindern. „Gabriel hat die großzügigen Befreiungen für die energieintensive Industrie ausgeweitet“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, mit Blick auf die Ökostrom-Umlage für 2015. Die Industrierabatte von rund fünf Milliarden Euro im Jahr zahlen die anderen Verbraucher mit.

Gabriel sieht kostendäpfenden Einfluss der EEG-Novelle

Bundswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte unterdessen, die bereits eintretenden Effekte seiner EEG-Novelle im August 2014 und die unter Kontrolle gebrachte Kostendynamik der vergangenen Jahre seien Auslöser der Senkung. "Der erstmalige Rückgang der EEG-Umlage zeigt, dass wir beim EEG die Kostendynamik der vergangenen Jahre erfolgreich durchbrochen haben. Dies trägt dazu bei, die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu stabilisieren. Dabei hat die jüngst in Kraft getretene EEG-Novelle bereits einen unmittelbar dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015. Im Vergleich zum alten EEG wirkt sich insbesondere die Neugestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung für die stromintensive Industrie kostendämpfend aus. Denn unter dem alten EEG hätte es eine deutliche Ausweitung der begünstigten Strommengen gegeben. Perspektivisch wirkt sich das neue EEG aber auch über die Besondere Ausgleichsregelung hinaus deutlich entlastend aus und trägt somit zur Stabilisierung der EEG-Umlage bei."

Experten widersprechen Gabriel

Einen Zusammenhang zwischen der Reform und der jetzt gesunkenen Umlage sehen Fachleute jedoch nicht. „Bereits im Frühjahr kamen die ersten Prognosen zu reduzierten Umlagekosten für 2015, Monate vor der Reform“, sagt Dr. Carsten Tschamber, Geschäftsführer des Solar Clusters Baden-Württemberg. Auch sei eine Ökostrombremse gegen höhere Kosten unnötig. „Die Preise für Photovoltaik und Windenergie an Land sind bereits so stark gesunken, dass ein deutlicherer Ausbau keinen relevanten Anstieg der Umlage zur Folge haben würde“, so Tschamber.

Auch IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch sieht keinen Zusammenhang zwischen sinkender EEG-Umlage und dem neuen EEG. Im Interview gegenüber ZDF heute erklärte er zur sinkenden EEG-Umlage: "Das ist keine Wende bei den Strompreisen, und das hat auch nichts mit der EEG-Reform zu tun. Das Konto war damals im Minus, und da ist so viel draufgeschlagen worden, dass man jetzt mit über einer Milliarde Euro im Plus ist."

VKU: Kurzfristig kein Einfluss der EEG-Reform auf Umlage

Der Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck, lässt sich nicht von der Senkung der EEG-Umlage blenden: "So gut diese Entwicklung auf den ersten Blick, vor allem für den Verbraucher, anmutet: Sie ist ein Einmaleffekt, der auf den hohen 2014er-Überschuss des EEG-Kontos zurückzuführen ist." Kurzfristig werde die EEG-Reform allerdings keinen wesentlichen Einfluss auf die Höhe der EEG-Umlage und damit auf die Strompreise haben. "Mittel- bis langfristig sehen wir allerdings schon, dass die Reform zu einem kosteneffizienteren Erneuerbare-Energien-Zubau führt, was den Anstieg der EEG-Umlage zumindest bremst. Dafür muss der Paradigmenwechsel hin zu mehr Wettbewerb aber konsequent fortgesetzt werden. Insbesondere die wettbewerbliche Vergabe von Fördermitteln (Ausschreibungsmodell), die bis 2017 für alle Erneuerbare-Energien eingeführt werden soll, würde die Kosteneffizienz der Förderung verbessern", so Reck.

ISPEX: Anbieter in der Lage Endkundenpreise zu senken

Das Energieberatungsunternehmen ISPEX vertritt die Ansicht, dass die sinkende EEG Umlage Spielräume für Preissenkungen gibt. Im Zusammenspiel mit den gefallenden Börsenstrompreisen bestehe für viele Energieversorger die Möglichkeit, ihre Preise erstmals seit Jahren wieder zu senken.

„Durch die Entlastung bei der Ökostromabgabe und die seit Monaten kontinuierlich gesunkenen Börsenpreise wären die meisten Anbieter durchaus in der Lage, ihre Endkundenpreise zu senken“, analysiert Stefan Arnold, Vorstandsvorsitzender der ISPEX AG. „In vielen Fällen sind die Lieferanten aufgrund der bestehenden Stromlieferverträge sogar dazu verpflichtet, zumindest die Senkung bei der EEG-Umlage an die Kunden weiterzugeben“, so Arnold weiter.

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