EEG: Bundesregierung gegen Monopol-Kommission

Berlin – Die deutsche Bundesregierung teilt in Sachen erneuerbare Energien die Positionen der Monopolkommission nicht ganz. In einem Sondergutachten zum Thema Energie hatte das unabhängige Beratungsgremium der Regierung unter anderem vorgeschlagen, die Förderung erneuerbarer Energien auf ein wettbewerbliches und technologieneutrales Quotenmodell umzustellen. Doch dies lehnt die Regierung ab.

Im September 2013 hatte die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten unter dem Titel "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" ein Quotenmodell "nach schwedischem Vorbild" einzuführen. Doch die Regierung lehnt dies ab mit der Erklärung, dass es dadurch zumindest in der Übergangsphase zu Mehrkosten kommen würde.

Regierung findet EEG zur Zielerreichung geeignet

In der Mitteilung des deutschen Bundestages heißt es weiter, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit den Vorrang- und Förderregelungen aus Sicht der Regierung weiterhin grundsätzlich geeignet sei, "die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien kosteneffizient umzusetzen." Die Bundesregierung hält dies in einer aktuellen, als Unterrichtung vorgelegten, Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission fest.

Monopolkommission hat ökonomische Prinzipien im EEG vermisst

Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, deren Vorsitzender Prof. Daniel Zimmer vom Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn ist, und hatte in dem Sondergutachten zum Thema Energie das Quotenmodell favorisiert. In der Untersuchung heißt es, dass die fehlende Ausrichtung des EEG an klaren Zielen und ökonomischen Prinzipien „kritisch zu hinterfragen“ sei. Und weiter: „So lässt sich das ambitionierte Ziel von 80 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung dabei am verlässlichsten und effizientesten mithilfe eines Quotenmodells erreichen.“ Dieses Modell solle sich an dem schwedischen Vorbild orientieren, wo es bereits seit zehn Jahren ein erfolgreiches Quotenmodell zur Förderung erneuerbarer Energien gebe.

Energiewirtschaft ebenfalls gegen Quoten

Dieser Ansicht schließt sich die Bundesregierung allerdings nicht an und liegt damit auch auf der Linie der Energiewirtschaft. Verbandschefin Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte nach der Veröffentlichung des Gutachtens vor gut einem Jahr erklärt, dass die damals bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen derartigen grundlegenden Systemwechsel nicht gelöst würden.

Der BEE-Geschäftsführer Hermann Falk hatte seinerzeit erklärt, dass große Mitnahmeeffekte bei günstigen Technologien durch das Quotenmodell entstehen und die gesamten Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren daher erheblich steigen würden.

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