03.12.2014, 15:39 Uhr

Bundesregierung schnürt Klimapaket

Berlin – Die Bundesregierung hat einen Plan beschlossen, mit dem die Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden sollen. Dazu hat das Kabinett nun das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. Laut Umweltministerin Hendricks ist es das „umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat." Wissenschaftler und die Energiewirtschaft halten die Maßnahmen allerdings nicht für ausreichend.

Deutschland setzt sich das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Wenn neben der Energiewende in Zukunft keine weiteren Maßnahmen unternommen würden, so könnte gerade einmal eine Reduzierung von 32 bis 35 Prozent erreicht werden. Um diese Lücke auf 40 Prozent zu schließen, wurde das Klimapaket nun auf den Weg gebracht. Es setzt insbesondere auf Energieeffizienz und Einsparungen bei der Stromerzeugung.

Einsparungen vor allem durch mehr Energieeffizienz

Mit diesem Klimapaket sollen zusätzlich zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen an Kohlendioxid eingespart werden können. Zu den wichtigsten Punkten dieses Klimapakets gehören Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 im Bereich der Energieeffizienz. Diese Einsparungen, die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Wirtschaftsministeriums zusammengefasst sind, sollen vor allem durch energetische Sanierungen und bessere Dämmungen realisiert werden. Aus diesem Grund wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank um 200 Mio. Euro auf insgesamt zwei Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt. Gleichzeitig sollen mit der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen zusätzliche Zielgruppen erschlossen werden. Vorgesehen ist hierfür ein Volumen von eine Milliarde Euro pro Jahr bis 2019.

Kraftwerke, Verkehr und Landwirtschaft ebenfalls in der Pflicht

Die Vereinbarungen betreffen allerdings auch die Kraftwerke. Hier sollen zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, wie bereits Ende November bekannt wurde. Zudem sollen vor allem durch steuerliche Abschreibungen im gewerblichen Bereich beim Kauf von Elektroautos die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um sieben bis zehn Millionen Tonnen reduziert werden. Dazu kommen noch Maßnahmen zur Minderung nicht energiebedingter Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Abfallwirtschaft (3 bis 7,7 Millionen Tonnen) sowie in der Landwirtschaft (circa 3,6 Millionen Tonnen).

Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sollen insgesamt 390 bis 460 Petajoule (PJ) Energie eingespart werden, das entspricht etwa dem Energieverbrauch von Bremen und Thüringen. Mit den Maßnahmen des NAPE können bis 2020 zusätzliche Investitionen von mehr als 80 Mrd. Euro angestoßen werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Forschung: Einsparungen zu knapp bemessen

„Die Initiative der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt und liefert einige Ansätze. Das Klimaziel 2020 wird dadurch aber noch nicht erreicht“, kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). „Insgesamt greift das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ zu kurz, weil die geplanten Einsparungen an Treibhausgasemissionen zu knapp bemessen und vor allem noch nicht ausreichend mit konkreten Maßnahmen untermauert sind“.

"Die heutigen Entscheidungen des Bundeskabinetts stellen leider noch keinen echten Durchbruch dar. Die zentralen energiepolitischen Herausforderungen wie insbesondere eine effektive CO2-Minderung in Europa und berechenbare Perspektiven für dringend notwendige Investitionen in einen hochmodernen konventionellen Kraftwerkspark bleiben ungelöst", erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) begrüßt allerdings die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung steuerlicher Vergünstigungen für Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Wärme in Wohngebäuden und zur Steigerung der Energieeffizienz. „Wer CO2 einspart, darf Steuern sparen. Dieser Anreiz liegt nahe und wird hoffentlich helfen, die Energiewende auch im Wärmesektor einzuläuten. Wir hoffen, dass damit der Modernisierungsstau in deutschen Heizungskellern endlich aufgelöst wird“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.