Elektromobilitäts-Bericht: Weitere Maßnahmen dringend erforderlich

Berlin – Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hat der Bundeskanzlerin ihren Fortschrittsbericht zur Elektromobilität überreicht. Ohne weitere Fördermaßnahmen scheinen die Ziele in diesem Bereich schwer erreichbar.

Der Vorsitzende des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Elektromobilität, Prof. Henning Kagermann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den „Fortschrittsbericht 2014 – Bericht der Marktvorbereitung“ zur Elektromobilität überreicht. Mit diesem Bericht ist die vierjährige Marktvorbereitungsphase abgeschlossen und zeigt nun den aktuellen Stand auf. Zugleich wurde damit die nächste zweijährige Phase (2015-2017) des Markthochlaufs eingeleitet.

Merkel erleichtert: keine Kaufprämien gefordert

Die Bilanz zum Abschluss der Marktvorbereitungsphase falle unterschiedlich aus, heißt es in dem Bericht. Die deutsche Industrie befindet sich demnach auf einem guten Weg, internationaler Leitanbieter zu werden. Doch das Ziel von einer Millionen Elektrofahrzeugen auf Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020 könnte nur mit weiteren Fördermaßnahmen erreicht werden. „Wir brauchen weitere Marktanreize und Maßnahmen“, erklärte Kagermann bei der Übergabe.

Die NPE hat in ihrem Bericht sieben Maßnahmen auf die verschiedenen Ziele ausgerichtet. Diese reichen von Sonderabschreibungen für gewerbliche Nutzer über private und öffentliche Beschaffungsinitiativen, Investitionspartnerschaften für die Ladeinfrastruktur bis hin Forschungsausgaben in Höhe von 360 Mio. Euro pro Jahr. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Nationale Plattform nicht fordert, dass wir Kaufprämien haben sollen“, betonte Bundeskanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz zur Übergabe des Berichts.

Elektromibilität in Deutschland: Ist und Soll weit auseinander

Schaut man sich die Ist- und Soll-Zahlen bei der Elektromobilität an, so klafft eine gewaltige Lücke in den Planungen der Bundesregierung. Ziel war es, nach der Marktvorbereitungsphase (also jetzt) 100.000 Elektrofahrzeuge auf den Straßen zu haben. Momentan sind es aber gerade einmal 24.000, also weniger als ein Viertel. Um wieder in Plan zu kommen, müssen bis Ende 2017 eine halbe Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Bei den aktuellen Zahlen der Neuzulassungen scheint dies mehr als optimistisch. In 2013 waren es Deutschlandweit nur 15.455 Neuzulassungen. Auch bei den Ladestationen muss noch viel getan werden. Seit 2012 etwa stagniert der Zubau. Momentan gibt es in Deutschland etwa 4.800 Ladepunkte an 2.400 Standorten. Im Jahr 2012 waren es aber schon bereits 4.400 und 2013 4.500 Ladepunkte.

Deutschland soll auch Produktionsstandort bleiben

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bildung heißt es, man werde die Empfehlungen der NPE prüfen, die Marktentwicklung beobachten und mit weiteren politischen Rahmenbedingungen flankieren.

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu: "Mir ist wichtig, dass Deutschland sich bei der umweltfreundlichen Elektromobilität nicht nur als Forschungs- und Technologiestandort bewährt, sondern auch als Produktionsstandort besteht und sich fortentwickelt."

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, mahnte gegenüber des ARD: "Wenn die Bundesregierung jetzt nicht zügig handelt, dann besteht die Gefahr, dass wichtige Teile der Autoindustrie nach China abwandern." Im Bereich Batterietechnik habe Korea bereits jetzt einen Vorsprung von zehn Jahren gegenüber den besten deutschen Herstellern, ergänzte Hofreiter.

Matthias Wissmann, Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und an der Nationalen Plattform Elektromobilität beteiligt, betonte in einem Interview mit n-tv, dass die Automobilindustrie im nächsten Jahr mit weiteren zwölf Modellen die Marktentwicklung vorantreiben wolle. Und das in einem Land, in dem es nicht so viele Anreize wie z.B. in Norwegen oder der Niederlande gebe. Wissmann betonte deshalb, dass man in Deutschland Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge brauche. Genau das plant die Bundesregierung in ihrem neuen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Vor allem durch steuerliche Abschreibungen im gewerblichen Bereich beim Kauf von Elektroautos sollen die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um sieben bis zehn Millionen Tonnen reduziert werden.

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