Klimaschutz: Hendricks auf dem Weg nach Lima

Berlin – Vor ihrer Reise zum Weltklimagipfel nach Peru hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) noch ein umfangreiches Programm zu absolvieren. Im Bundestag wehrte sie sich in der letzten Woche nochmals gegen die Kritik am neuen Klimaschutz-Paket. Am Wochenende wurde sie im Münsterland auch noch mit demonstrierenden Fracking-Gegnern konfrontiert.

Ab Dienstag steht im sonnigen Lima in Peru die Minsterkonferenz im Rahmen des Weltklimagipfels auf dem Programm. Am letzten Donnerstag (4. Dezember) hatte Hendricks im Bundestag die deutschen Klimaziele 2020 und den Klimaaktionsplan erläutert. Bündnis 90/Die Grünen hatten eine aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020 beantragt. Kurz vor dem Abflug nach Südamerika am Montag (8. Dezember) stellte Hendricks zudem die möglichen Kontroll-Instrumente beim internationalen Klimaschutz auf die Agenda. Hendricks nimmt gemeinsam mit Staatssekretär Jochen Flasbarth und der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter an der Klimakonferenz teil.

Hendricks: Deutsches Klimapaket wird weltweit gelobt

In ihrer Stellungnahme im Deutschen Bundestag gab sich die Umweltministerin enttäuscht von der Opposition und besonders von Bündnis90 / Die Grünen: „Ihre Rede hat mich wirklich enttäuscht, Frau Höhn“, sagte Hendricks zu Beginn ihrer Rede. Die Opposition sei nicht bereit zu akzeptieren, was der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Befragung der Bundesregierung zum Klimaaktionsprogramm gesagt habe, betonte die Ministerin.

Selbst die nationale und internationale Presse, auch die, die den Grünen nahe stehe, sei von dem Aktionsprogramm überzeugt. Die „International New York Times“ hätte sinngemäß geschrieben, dass Deutschland seine Anstrengungen bei der Bekämpfung des Klimawandels verdoplle. „Das wird sogar in New York wahrgenommen“, betonte Hendricks.

Hendricks legt Fokus auf Klimaschutz-Kontrollen

Sie wies daraufhin, dass die Einsparziele des Klimaaktionsprogramms, zusätzlich zu den sowieso schon zu erwartenden Effekten aufgrund der Energiewende geschehen würden. Somit müsse, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, eine Lücke von fünf bis sieben Prozentpunkten geschlossen werden. Dieses würde mit dem Aktionsprogramm geschehen, jedoch in vielen kleinen Punkten. "Es sind Kleckerles-Ideen nur, aber die summieren sich", erklärte die Umweltministerin im Bundestag. Und dort, wo ein schneller Umbau nötig sei, würde der Plan auch klotzen, zum Beispiel bei den zusätzlichen 22 Mio. Tonnen Einsparung im Kraftwerkspark.

Hendricks betonte aber auch, dass es in Deutschland in den vergangenen Jahren Versäumnisse gegeben habe, was den Klimaschutz angehe. Im Pro-Kopf-Vergleich würde Deutschland immer noch mehr CO2 ausstoßen als China. Kurz vor ihrer Dienstreise in die Haupstadt von Peru erklärte Hendricks zudem, dass es dort auch darauf ankomme, die Maßnahmen und Ergebnisse im internationalen Klimaschutz vergleichbar zu machen. Es gehe auch darum, die Beiträge der einzelnen Staaten notfalls in nächsten Jahren "nachzuschärfen".

Fracking im Münsterland

Am Wochenende war die Umweltministerin dann zu Besuch im Münsterland und kümmerte sich um die Anliegen der Bürger, die sich um "Fracking" in ihrer Heimat sorgen. Im münsterländischen Ascheberg hatten sich rund 50 Bürger zu einem Gespräch mit der Ministerin vor den Toren der Firma Klaas Alu-Kranbau getroffen. Die Bürger sind besorgt, da die Firma "Hammgas" Probebohrungen beantragt habe. Ministerin Hendricks machte den Bürgern Mut. Dem Antrag der Firma "Hammgas" müsse nicht unbedingt stattgegeben werden. Der Regierungspräsident habe die Möglichkeit, den Antrag zurückzustellen, bis das neue Recht in Kraft treten würde. Sie betonte aber auch: "Wir können Fracking nicht so einfach verbieten." Jedoch stelle sie die "allerhöchsten Hürden" auf, die es je dafür gegeben habe.

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