15.12.2014, 09:43 Uhr

Klimagipfel: Wie es nach dem Minimalkonsens von Lima weiter geht

Lima – Die Grundlage für das Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris steht. In der Nacht zu Sonntag verabschiedeten die 195 Staaten einen Beschlusstext mit Kriterien für die Vorlage von Klimaschutzzielen. Doch viele Beobachter sind wieder einmal enttäuscht über diesen Minimalkonsens.

Eigentlich sollte der Gipfel bereits am Freitag enden, ging dann aber doch noch in die Verlängerung. In der Nacht auf Sonntag dann, konnten sich die 195 Staaten auf ein Kompromisspapier einigen. Diese sind aber wieder mal unverbindlich und nach Auffassung vieler Experten viel zu lasch, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Im Paris soll 2015 ein verbindliches Klimaschutz-Abkommen der Staatengemeinschaft beschlossen werden.

Rohentwurf steht, mehr aber nicht

Der Rohentwurf für das Klimaabkommen, dass im Dezember 2015 in Paris getroffen werden soll, umfasst 37 Seiten und ist dem Lima-Beschluss als Anhang beigefügt. Dieser soll den Weg für ein verbindliches Abkommen in Paris ebnen. Die Einigung sieht vor, dass alle teilnehmenden Staaten bis Ende März überarbeitete, nationale Programme zum Klimaschutz vorlegen. Zudem wurde eine weitergehende finanzielle Unterstützung durch die reichen Staaten für die Entwicklungsländer zugesagt. Der Klimafonds hat die Hürde von zehn Milliarden US-Dollar Hürde geknackt, ist aber von den angestrebten 100 Milliarden Dollar bis 2020 noch weit entfernt.

Schwellen- und Entwicklungsländer wollen keine Gleichbehandlung

Vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer hatten zur Verzögerung des Klimagipfels in Lima beigetragen. Diese waren unglücklich darüber, dass in dem vorbereiteten Abkommen keine Differenzierung mehr zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern wie noch beim Kyoto-Protokoll unternommen wurde. Um diesen Einwänden entgegen zu kommen wurde der Paragraph 3 mit in das Papier aufgenommen, welcher einerseits die gemeinsame Verantwortung aller Staaten für den Klimaschutz einbezieht, andererseits aber eine differenzierte Verantwortung „im Lichte unterschiedlicher nationaler Umstände“ klarstellt. Besonderes Augenmerk lag zudem auf den Paragraphen 10 und14 des Abkommens. Es geht darum, welche Informationen die einzelnen Länder zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen dem UN-Klimasekretariat bis zum 31. März 2015 vorlegen sollen.

Umweltorganisationen zeigen sich enttäuscht über die Verhandlungen in Peru

Der Bundesvorsitzende des BUND, Hubert Weiger betonte, dass es nicht wirklich gelungen sei, eine wirksame Grundlage für das Paris-Abkommen zu legen. „Das hat Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaschutzabkommen vereitelt. Lima brachte die Welt auf dem Weg in eine Energiewirtschaft ohne Kohleverstromung, Öl, Atomkraft und Gas nicht einen Schritt weiter"

Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik bei WWF, geht noch einen Schritt weiter: „Die Lima Konferenz war eine Verschwendung von Zeit und Energie. Mit solchen Beschlüssen werden wir den Klimawandel nicht eindämmen. Wir brauchen dringend Signale und politische Rahmensetzungen, die Investitionen in fossile Energien stoppen und zu größerer Investitionssicherheit für klimaverträgliche Energien sorgen. Und wir brauchen Regierungschefs und Umweltministerinnen, die bereit sind, endlich ihren Worten auch Taten folgen zu lassen“.

Noch viel zu tun bis Paris

Nach Einreichung der nationalen Klimaziele bei den Vereinten Nationen, wird das UN-Klimasekretariat daraus ein Klimapaket schnüren, welches dann Ende 2015 in Paris verhandelt und endgültig beschlossen werden soll. Der offizielle Entwurf soll am 31. Mai 2015 stehen und den einzelnen Staaten vorgelegt werden. Bereits aber im Februar sollen in Genf Verhandlungen über eine Arbeitsfassung des Entwurfstextes, der als Grundlage für die Verhandlungen in Paris dienen soll geführt. Vom 30. November bis zum 1. Dezember 2015 findet die UN-Klimakonferenz in Paris im Vorort Le Bourget statt.

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