Umweltschützer: 2014 ein Jahr der umweltpolitischen Rückschritte

Berlin – Umweltschützer ziehen eine enttäuschende Bilanz für das Jahr 2014 in Deutschland. Es sei ein "Jahr umweltpolitischen Rückschritte" gewesen. Oberster Kritikpunkt ist dabei die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Doch am Horizont werden auch einige positive Entwicklungen erkannt.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat besonders das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu Rückschritten geführt. "Nach dem Verständnis der Bundesregierung wurde 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, tatsächlich wurde es deformiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

EEG-Reform gefährdet zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Mittelstand

Weiger erklärte weiter zum zentralen Ausbaugesetz für die regenerativen Energien im Stromsektor: "Schwarz-Rot hat den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung – eine von zahllosen Staaten kopierte Erfolgsgeschichte – mittels ihrer EEG-Novelle zurückgedrängt. Das bremst nicht nur die klimapolitisch wichtigste Energieform aus, es gefährdet auch viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Mittelstand. Zugleich blieben viele Möglichkeiten ungenutzt, um die hohen CO2-Emissionen in Deutschland und in der EU zu verringern."

Dobrindt besonders erschreckend

Auch habe es große Versäumnisse in der Agrar- und Verkehrspolitik gegeben. Ein Dorn im Auge der Umweltschützer war vor allem das handeln von Bundesverkehrsminister Dobrindt. "Besonders abschreckend war 2014 das Handeln bzw. das Nichthandeln von Schwarz-Rot in der Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verkämpft sich bei der Pkw-Maut und vernachlässigt überfällige Reformen in der Verkehrswegeplanung und die Sanierung maroder Straßen und Brücken", sagte der BUND-Vorsitzende.

Auch kleine Fortschritte zu sehen

Aber auch ein kleines Lob war aus den Reihen der Umweltschützer zu hören. Man sehe geringfügige Fortschritte bei der Umwelt- und Klimapolitik durch den „Klimaaktionsplan“ der Bundesregierung. "Der Klima-Aktionsplan enthält eine Reihe von Vorhaben, die zur Minderung der Treibhausgase führen können. 2015 steht die Stilllegung der ältesten und klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke auf der Tagesordnung. Endlich umgesetzt werden müssen auch umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und gegen die Energieverschwendung im Gebäudebereich. Bundestag und Bundesregierung müssen mit mutigen Gesetzentwürfen dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland schnell sinken. Nur mit vorzeigbaren Ergebnissen beim Klimaschutz im eigenen Land kann Kanzlerin Angela Merkel Ende 2015 nach Paris reisen, um dort ein globales Klimaschutz-Abkommen zu beschließen", sagte Weiger.