19.02.2015, 15:01 Uhr

Termin zum NAPE geplatzt: Energieeffizienz in der Warteschleife?

Holzminden - Rudolf Sonnemann, Geschäftsführer des Haus- und Energietechnik-Unternehmens Stiebel Eltron, kann es nicht fassen: Ein für Anfang Februar geplanter Abstimmungstermin zwischen Bund und Ländern zu Abschreibemöglichkeiten von energetischen Sanierungsmaßnahmen wurde abgesagt. Für Sonnemann ist dieses „endlose Tauziehen“ in der deutschen Politik schlicht ein „Skandal“.

Die erwähnten Abschreibemöglichkeiten sind Teil der Forderungen aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung. Nun wurde laut Stiebel Eltron ein wichtiger Abstimmungstermin hierzu abgesagt. Damit sei die schnelle Einigung auf eine steuerliche Abschreibemöglichkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen gescheitert, so das Unternehmen aus Holzminden.

Regierung verweist auf unveränderte Terminplanung

Auf den angeblich "abgesagten" Termin angesprochen, verwies das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber IWR Online auf die angekündigten und unveränderten Planungen rund um den NAPE. Diese sähen vor, dass bis Ende Februar Gespräche mit den zuständigen Bundes- und Landesministerien geführt werden. Einzelne Termine in diesem Zusammenhang und deren Stattfinden wolle man nicht kommentieren.

Steuer-Maßnahmen auch wirtschaftspolitisch von Bedeutung

Aus Sicht von Stiebel Eltron würden so Milliarden für den geplanten Steuerbonus und Zuschüsse auf der Strecke bleiben, die für die energetische Gebäudesanierung für private Haushalte vorgesehen waren.

"Das endlose Tauziehen der deutschen Politik um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ist ein Skandal", so Sonnemann wörtlich. "Seit drei Jahren wird nun schon über die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen diskutiert, aber es passiert nichts. Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende, besonders auf dem Wärmemarkt. Auch vor dem Hintergrund einer zu erwartenden abkühlenden Konjunktur ist die steuerliche Förderung nicht nur energiepolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch unverzichtbar", so Sonnemann.

Stiebel Eltron: Politik bremst Energiewende aus

Für Deutschland kündigte das Wirtschaftsministerium in seinem Aktionsplan ein Modell freiwilliger Investitionen der Hausbesitzer an. Als Anreiz sollte es für energetische Gebäudesanierungen Steuererleichterungen von einer Milliarde Euro jährlich geben (2015 bis 2019). Nach Einschätzung von Stiebel Eltron bremse die deutsche Politik jedoch "mit Uneinigkeiten der Bundesländer untereinander und zusätzlich zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium die die Energiewende immer wieder aus."

EU-Energieeffizienz-Ziele für Deutschland schon nicht mehr erreichbar

Wie das Holmindener Unternehmen weiter erklärt, könne Deutschland auch das Energieeinsparziel aus der EU-Energieeffizienz-Richtlinie schon jetzt nicht mehr erreichen. Die Sanierungsrate im Gebäudebestand von rund einem Prozent der letzten Jahre sei zu wenig, um bis 2020 ein Fünftel weniger Energie als 2008 zu verbrauchen. Deutschland sei von den selbstgesteckten Zielen weit entfernt, bis 2020 im Gebäudebestand 20 Prozent des Wärmebedarfs zu sparen. Bis 2050 sollen hier nach den Plänen der Regierung im Vergleich zu 2008 insgesamt 80 Prozent des Primärenergiebedarfs eingespart werden.

Stiebel Eltron betont, dass die geplante direkte Abschreibung der Investitionen über zehn Jahre ein Anreiz für Hausbesitzer ist, aktiv zu werden und die Immobilien energetisch zu sanieren. Allein durch die Sanierung maroder Heiztechnik lasse sich viel Heizenergie und CO2 einsparen. Experten würden schätzen, dass 70 bis 80 Prozent der Heiztechnik im Gebäudebestand veraltet seien.