09.03.2015, 09:54 Uhr

Bundestag beschließt Elektromobilitäts-Gesetz

Berlin – Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bevorzugung von Elektroautos im Straßenverkehr beschlossen. Damit soll die Elektromobilität weiter vorangetrieben werden. Die Opposition meint: "Das Gesetz braucht niemand."

Bis 2020 will die Bundesregierung eine Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen sehen. Auch wenn die Wachstumsraten steigen, liegt das Millionen-Ziel angesichts von derzeit rund 24.000 Elektroautos noch in weiter Ferne. Mit dem Elektromobilitätsgesetz (EmoG) will man nun neue Anreize zum Kauf von Elektroautos schaffen. Die Opposition hält das für unnütz.

Kommunen entscheiden selbst über Privilegien für Elektroautos

In dem verabschiedeten Gesetz geht es vor allem um die Bevorzugung von Elektroautos im Straßenverkehr, die von den Kommunen selbst bestimmt werden können. Auf Grundlage dieses Gesetzes kann eine Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erlassen werden, die zum einen eine Regelung zur Kennzeichnung privilegierter elektrisch betriebener Fahrzeuge schafft und zum anderen den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit eröffnet, Sonderrechte für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung einzuführen. Zu den Privilegien können zum Beispiel kostenlose Parkplätze und das Nutzen der Busspur gehören.

"Mit diesem Gesetz wollen wir Schwung in die Elektromobilität bringen", betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle (CDU)

Linke: "Das Gesetz braucht niemand

Die Opposition hält das neue Gesetz für unnötig. Anreize für Innovationen oder direkt Kaufsubventionen seien bessere Mittel zur Unterstützung der Elektromobilität. "Wir machen ein Gesetz, das niemand braucht", erklärte Thomas Lutze (Die Linke). Nur zwölf Städte in Deutschland wollten "prüfen", ob sie das Gesetz umsetzen wollten. Alle anderen Kommunen hätten direkt abgelehnt, so Lutze. Der Linke-Politiker sprach sich gegen eine Freigabe der Busspuren für Elektrofahrzeuge aus. "Wenn Sie eine Verkehrswende wollen, fördern Sie die Forschung für leichtere Batterien", riet er der Kolaition.

Grüne: 5.000 Euro Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos

Für Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) reicht es nicht, Verbrennungsmotoren durch Elektromotoren zu ersetzen. Der Strom müsse auch aus erneuerbaren Energien kommen. Im vergangenen Jahr seien nur 0,2 Prozent aller Zulassungen auf Elektrofahrzeuge entfallen. Das liege vor allem daran, dass die Fahrzeuge zu teuer seien, die Reichweite zu gering sei und die Infrastruktur fehle. Er verwies deshalb auf einen Antrag seiner Fraktion, in dem die Abgeordneten von der Bundesregierung ein Marktanreizprogramm forderten, bei dem Elektroautos ein Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro und verbrauchsarme Plug-In-Hybrid-Autos in Höhe von 2.000 Euro erhalten sollten. Diesen Antrag lehnte der Bundestag nach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ab.

Kraftfahrzeughersteller hätten Kaufzuschuss bevorzugt

Der Verband internationaler Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt den Beschluss des Bundestages, sieht aber wie Kühn ein Marktanreizprogramm als das geeignetere Mittel der Wahl. "Der Beschluss des Bundestages weist in die richtige Richtung. Das Elektromobilitätsgesetz und die davor beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität reichen aber bei weitem noch nicht aus. Es muss schnellstmöglich eine effiziente Förderung geben, die die Preisdifferenz zu herkömmlichen Antrieben deutlich reduziert. Elektrofahrzeuge müssen für mindestens 3 Jahre mit einer Kaufprämie von ca. 5.000 Euro gefördert werden", so Volker Kühn, VDIK Präsident.