Verwirrung um Gabriels CO2-Einsparpläne bei Kraftwerken

Berlin – Offenbar hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun konkrete Pläne entworfen, wie im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz bei den Kraftwerken weitere CO2-Einsparungen erreicht werden sollen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lobt die Pläne, doch nähere Infos sind von Seiten des Wirtschaftsministeriums bislang nicht erhältlich.

Ende letzter Woche berichteten verschiedene Medien, dass ihnen ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorliege, wonach und vor allem wie Gabriel die Treibhausgasemissionen der fossilen Kraftwerke bis 2020 weiter mindern will. Das hatte Gabriel auch bei der Vorstellung des Aktionsprogramms Klimaschutz Mitte Dezember 2014 angekündigt. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) zeigt sich begeistert, der Koalitionspartner allerdings gar nicht.

Wirtschaftsministerium ohne offizielle Infos zu den CO2-Eimnsparplänen

22 Mio. Tonnen Kohlendioxid will Gabriel bei den fossilen Kraftwerken bis zum Jahr 2020 einsparen. Dazu soll Medienberichten zufolge eine nationale Klimaschutzabgabe eingeführt werden. Doch wie genau diese Abgabe aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Von Seiten des Wirtschaftsministeriums heißt es auf Anfrage von IWR Online, es seien nur Vorschläge ausgearbeitet worden, die derzeit diskutiert würden. Die neue Abgabe soll den Berichten zufolge für Kraftwerke gelten, die älter als 20 Jahre sind. Dabei sein ein Freibetrag so hoch angesetzt, dass im Ergebnis nur etwa ein Zehntel der fossilen Stromerzeugung diesen zusätzlichen Klimabeitrag leisten müssten.

Umweltministerin Hendricks begeistert von den Vorschlägen

Doch Umweltministerin Barbara Hendricks hat in einer offiziellen Pressemitteilung zu den neuen Vorschlägen zur CO2-Reduktion bereits Position bezogen. „Mit den Eckpunkten für einen nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung hat der Bundeswirtschaftsminister einen guten und praktikablen Vorschlag vorgelegt, um die CO2-Emissionen der fossilen Kraftwerke in unserem Land bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen zusätzlich zu senken“, so Hendricks.

Union noch skeptisch zu den CO2-Einsparplänen

Die Union zeigte sich nach den Berichten über das Eckpunktepapier alles andere als begeistert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, sagte dazu gegenüber Spiegel-Online „Das ist unterirdisch. Das werden wir nicht mittragen“.

Der NRW-CDU-Chef Armin Laschet geht in einem Beitrag der Westfälischen Allgemeinen Zeitung noch einen Schritt weiter und wirft Gabriel einen Vertragsbruch vor. "Der Koalitionsvertrag sieht weder einen Kohleausstieg noch die Diskriminierung einer Kraftwerkstechnologie vor“, so Laschet. Im Detail sind die Pläne Gabriels bislang nicht bekannt. Offen ist beispielsweise auch, wie Gabriel die innerdeutsche Drosselung der fossilen Kraftwerke in den europäischen Emissionshandel integrieren will.