25.03.2015, 17:22 Uhr

Zukunft der Braunkohle: Stimmen zu Gabriels "Klimabeitrag"

Münster/Berlin/Essen – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für einen zusätzlichen "Klimabeitrag" in der Stromerzeugung, der vor allem ältere Braunkohle-Kraftwerke treffen dürfte, lösen ein gespaltenes Echo aus. Braunkohle-Arbeiter in der Lausitz demonstrierten gegen diese Pläne und in NRW ist eine geplante Protest-Aktion aus Rücksicht vor den Opfern des tragischen Flugzeug-Unglücks abgesagt worden. Daneben gibt es aber auch viel Zustimmung für Gabriels Pläne.

Offiziell sind die Vorschläge zum "Klimabeitrag" jedoch immer noch nicht. Das entsprechende Eckpunktepapier ist zwar im Internet verfügbar, doch nicht in offizieller Form von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums. Allerdings verläuft die Diskussion darüber bereits intensiv. Die Verstromung der Braunkohle steht in Deutschland offenbar an einem entscheidenden Punkt.

Beschäftigte der Braunkohle-Industrie protestieren

Die Beschäftigen der Braunkohle-Kraftwerke sowie aus dem Tagebau sind verständlicherweise aufgebracht. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze. In der Lausitz haben Medienberichten zufolge am heutigen Mittwoch rund 4.000 Menschen protestiert. Die Politiker vor Ort zeigen sich dabei solidarisch, auch wenn ihr Parteichef Gabriel heißt. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) stellt klar, dass man Pläne zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken ablehne. Das Papier von Gabriel müsse vom Tisch.

Eine weitere Demo und Betriebsversammlung von RWE hätte heute auch in Düsseldorf vor dem Landtag stattfinden sollen. Doch wegen des Flugzeug-Unglücks wurde die Aktion abgesagt. Man spreche den Angehörigen tiefes Mitgefühl aus, heißt es bei Verdi.

BEE: Klimaschutz und Braunkohle schließen sich aus

Es gibt auf der anderen Seite auch Zuspruch für Gabriels Pläne: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hebt hervor, dass Braunkohlekraftwerke dem Klima schaden, giftiges Quecksilber ausstoßen und den notwendigen Umbau der Energieversorgung behindern. Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE, sagt: „Klimaschutz und Braunkohle schließen sich gegenseitig aus. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, dass alte Braunkohlekraftwerke einen höheren Teil ihrer Klimaschutzkosten tragen müssen. Gabriels Vorschlag ist sowohl klimapolitisch als auch ordnungspolitisch richtig und notwendig.“

Nina Scheer will Vorschläge diskutieren – Termin-Absage unverantwortlich

Für Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, ist es richtig und wichtig, dass sich Gabriel zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele bekennt und hierzu Vorschläge vorlegt. Die Tochter des 2010 verstorbenen langjährigen Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD), der sich besonders für den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt hat, blickt nach vorn: „Nun muss es darum gehen, die vorgelegten Vorschläge zu diskutieren. Das Verhalten des Koalitionspartners, bereits zum zweiten Mal die hierfür angesetzte Koalitionsklausur platzen zu lassen, ist mit Blick auf den in der Koalition beschlossenen CO2-Minderungspfad, aber auch vor dem Hintergrund der bereits von heute aus gesehen bis 2020 nur noch schwer zu erreichenden Klimaschutzziele unverantwortlich. Die Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele ist auch für die internationale Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres ein wichtiges klimapolitisches Signal." so Scheer.

Auf erheblichen Widerstand war der "Klimabeitrag" in der Union gestoßen. Ein Koalitionstreffen zum Thema Energie war sogar abgesagt worden.