Atommüll-Endlager: Regierung verlängert Veränderungs-Sperre für Gorleben

Berlin - Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben beschlossen. Umweltverbände sehen aber genau darin eine Verletzung der Ergebnisoffenheit im Suchprozess für ein Atommüll-Endlager.

Der Bund sei nach dem Standortauswahlgesetz verpflichtet, den Salzstock Gorleben unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse offenzuhalten, solange er nicht im Auswahlverfahren für die Suche nach einem Standort zur Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle ausgeschlossen wurde.

Hendricks: Veränderungssperre ist keine Vorfestlegung auf Gorleben

Die Erklärung von Hendricks zum Kabinettsbeschluss verdeutlicht die Gratwanderung, die bei der Endlagersuche bereits jetzt notwendig ist: „Die Verlängerung der Veränderungssperre ist keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben. Ich stehe für ein neues Endlager-Suchverfahren, das transparent und ergebnisoffen ist: Kein Endlagerstandort ist gesetzt, aber auch keiner von vornherein ausgenommen. Die Auswahl soll einzig und allein nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, die vor allem in der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Endlagerkommission erarbeitet werden. Ich betone ausdrücklich, dass die Gorlebenveränderungssperre keine Ungleichbehandlung von Gorleben gegenüber möglichen anderen Standorten ist. Sobald im weiteren Verfahren andere oder weitere Erkundungsstandorte festgelegt werden, sind auch dort Veränderungssperren zu erlassen – dies sieht das Standortauswahlgesetz ausdrücklich vor.“

Endlagersuche: Bundesrat muss der Veränderungs-Sperre muss noch zustimmen

Das Bundesumweltministerium hatte zuvor die Länder und Verbände eingeladen, zum Entwurf der neuen Verordnung Stellung zu nehmen. Die ursprüngliche Veränderungssperre für Gorleben aus dem Jahr 2005 war auf zehn Jahre befristet und tritt im August 2015 außer Kraft. Der neuen Verordnung muss noch der Bundesrat zustimmen.

Greenpeace: Unabhängige Suche wird so zur Farce

Greenpeace kritisiert dieses Vorgehen: Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace, hatte im Vorfeld der Entscheidung erklärt: "Bleibt die Sperre bestehen, wird eine unabhängige Suche vollends zur Farce. Denn dieses Verbot existiert an keinem der anderen möglichen Standorte." Das Standortauswahlgesetz verlangt, Gorleben so zu behandeln wie alle anderen möglichen Endlagerstandorte in der Bundesrepublik auch. Mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Juli 2013 wollte der Deutsche Bundestag eine ergebnisoffene, neue Endlagersuche auf Basis einer "weißen Landkarte" beginnen und die alte Vorfestlegung auf Gorleben als Endlager aufgeben.