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27.03.2015, 11:50 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

Milliarden-Plus auf EEG-Konto weckt Begehrlichkeiten

Münster – Seit Monaten erreichen die Milliarden-Überschüsse auf dem Konto nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) immer neue Rekordhöhen. Ende Februar 2015 kletterte das Plus erstmals über die Marke von vier Milliarden Euro. Das weckt Begehrlichkeiten von Seiten der Industrie.

Zahlreiche stromintensive Industriezweige sind von der Zahlung der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit, damit sie im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Insbesondere der Umfang dieser Ausnahmen wird von vielen Seiten kritisch betrachtet und war bereits Gegenstand einer intensiven EU-Beihilfe-Untersuchung. Nun will die Bundesregierung diese Industrierabatte offenbar dennoch weiter ausweiten.

Zwei weitere Branchen sollen keine EEG-Umlage zahlen
Nach einem aktuellen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Anpassung des EEG sollen zukünftig auch die Branchen „Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung“ sowie „Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen“ von den Ausnahmeregelungen bei der Zahlung der EEG-Umlage profitieren. Für die Opposition ein „No go“.

Grünen-Energieexperte Oliver Krischer: "Wer 90 Prozent der Branchen Ausnahmen zugesteht, kann irgendwann nicht mehr erklären, warum die letzten 10 Prozent das nicht auch bekommen. Und so muss Gabriel jetzt auch Büroklammer- und Kronkorken-Herstellern Geschenke machen. Als Nächstes kommen wahrscheinlich die Osterhasenfabrikanten." Das sei unverantwortlich gegenüber denjenigen, die noch zahlen, vor allem die Privatverbraucher und das Gewerbe, so Krischer gegenüber IWR Online.

EEG: Steigende Industrierabatte trotz sinkender Börsen-Strompreise
Die Industrierabatte im Zusammenhang mit der EEG-Umlage wurden in den vergangenen Jahren immer mehr ausgeweitet. Je weinger sich die Industrie an der EEG-Umlage beteiligt, um so höher sind die EEG-Zahlungen der Verbraucher. Während 2009 die Verbraucher wegen der Industriesubventionierung noch rund 700 Millionen Euro mehr an EEG-Umlage mitfinanzieren mussten, haben die Industrierabatte Medienberichten zufolge zuletzt die Marke von fünf Milliarden Euro überschritten. Die EU-Kommission hatte diese Rabatte zunächst als unerlaubte Beihilfe gewertet. Gleichzeitig sind die Strompreise an der Strombörse allein seit Fukushima im Jahr 2011 bereits um rd. 50 Prozent gefallen und notieren aktuell deutlich unter dem Preis-Niveau aus dem Jahr 2007.

EEG-Konto weist über 4 Milliarden Euro Überschuss auf
Derzeit erklimmt das Plus auf dem EEG-Konto immer neue Rekordhöhen. Hier werden die EEG-Einzahlungen der Verbraucher und die Auszahlungen an die Betreiber regenerativer Anlagen verwaltet. Der dort angesammelte Gesamtüberschuss per Ende Februar 2015 hat den neuen Höchstwert von 4,2 Milliarden Euro erreicht. Für Ende Dezember 2014 lag dieser Wert noch bei 2,85 Milliarden Euro. Vor einem Jahr, also Ende Februar 2014 betrug das Plus noch rund 1,2 Milliarden Euro. Der wachsende Überschuss scheint neue Begehrlichkeiten in der Industrie geweckt zu haben.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2015

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