18.05.2015, 11:41 Uhr

Petersberger Klimadialog soll Weichen für Paris stellen

Es ist bereits der 6. Petersberger Klimadialog, der am 18. und 19. Mai in Berlin stattfindet. Staatsoberhäupter, Minister und Repräsentanten aus 35 Ländern wollen dort die Weichen für ein verbindliches Klimaschutzabkommen beim UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Paris stellen. Das scheint auch dringend nötig zu sein, denn die meisten Staaten spielen offenbar auf Zeit.

Nach der gescheiterten Klimakonferenz vor sechs Jahren in Kopenhagen will man aus den Fehlern lernen und sich besser vorbereiten. Nach jener Klimakonferenz entstand auch der nun jährlich stattfindende Petersberger Klimadialog, bei dem sich Vertreter verschiedener UN-Staaten zusammen mit Deutschland und dem Gastgeberland der nächsten UN-Klimakonferenz zusammensetzen. In dieser Konstellation soll auf die nächste Klimakonferenz hingearbeitet werden.

Merkel will Voraussetzungen für verbindliches Klimaabkommen schaffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich im Vorfeld die Bedeutung der Veranstaltung in Paris und damit im Vorfeld des Petersberger Klimadialogs: Die UN-Konferenz in Paris habe die Aufgabe, "alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass 2020 ein verbindliches Klimaabkommen weltweit in Kraft treten kann", so Merkel. "Deshalb ist es für uns sehr wichtig, alle darauf vorzubereiten, dass sie jetzt schnellstmöglich die Klimaziele definieren, die sie sich national vornehmen." Diese Ziele müssten möglichst anspruchsvoll sein. Zusammen mit Frankreich will man nun einem Erfolg beim Klimagipfel in Paris Ende des Jahres den Boden bereiten.

Zu wenige nationale Ziele gemeldet – China und USA aber dabei

Weitere Vorbereitungen scheinen auch angebracht: Gerade einmal 34 der 190 Teilnehmer der UN-Klimakonferenz haben bis jetzt ihre nationalen Zielvorgaben bei der UN eingereicht. Bis Ende März 2015 hätten eigentlich alle 190 nationalen Ziele vorliegen sollen. Immerhin haben sich die sonst als Bremser eines Klimaabkommens bekannten Staaten USA und China schon im letzten Jahr auf nationale Ziele verständigt. Um auch die anderen Staaten zu überzeugen, baldmöglichst ihre Ziele vorzulegen, werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande auf dem Peterberger Klimagipfel auftreten. Die beiden Regierungschefs werden am Dienstag erwartet.

In der Frage, was die Konferenz in Paris bringen kann, zeigte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Auftakt des Klimadialogs in Berlin vorsichtig. Laut einem Beitrag von Reuters erklärte Hendricks, es könne gut sein, dass die zusammengezählten Zusagen im Dezember noch nicht reichen werden. In Paris gehe es darum, die unterschiedlichen Anstrengungen der Staaten vergleichbarer und überprüfbar zu machen. Das langfristige Ziel könne nur eine klimaneutrale Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sein, so Hendricks.

Abkehr vom "Denken in Begrenzungen"?

Positiv zu bewerten ist ein neuer Wind, der in Zusammenhang mit der internationalen Klimapolitik feststellbar ist. Bereits im Vorfeld der letztjährigen Klimakonferenz in Lima lautete die Devise, dass die einzelnen Staaten mitteilen sollten, welchen Beitrag zum Klimaschutz sie zu leisten bereit sind. Damit ist erstmals die Abkehr vom bisherigen Begrenzungsansatz und den diskutierten Minderungsquoten spürbar geworden, der seit Jahren in eine Sackgasse geführt hatte. Das "Denken in Begrenzungen und Quoten" könnte in Zukunft von einem "Denken in Investitionen", z.B. in regenerative Energien abgelöst werden.

Klimaschutz-Finanzierung: Erst 10 Prozent von 100 Milliarden Dollar zugesagt

Ein weiteres schwieriges Thema wird neben den nationalen Zielen auch die finanzielle Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer sein. Bereits vor fünf Jahren hatten die Industrieländer zugesagt, die Klima-Hilfen bis 2020 auf mindestens 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben. Bisher wurden jedoch erst 10,2 Milliarden Dollar zugesagt und davon erst vier Mrd. Dollar tatsächlich eingezahlt.

Klima-Experte Jan Kowalzig von der Non-Profit-Organisation Oxfam: "Seit Jahren weigern sich die reichen Länder, einen Plan vorzulegen, wie sie das 100-Milliarden-Versprechen bis 2020 erfüllen werden." Die Minister der reichen Länder müssten auf dem Klimadialog dringend mehr Bereitschaft signalisieren, in dieser Frage voranzukommen, so Kowalzig.