19.05.2015, 16:09 Uhr

Braunkohle: Dampft Gabriel Klimabeitrag ein?

Berlin / Münster – Durch die sogenannte "Klimaabgabe" oder auch "Klimabeitrag" wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Kraftwerksbereich 22 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen. Dies hätte insbesondere alte Braunkohle-Kraftwerke getroffen. Die Kritik an diesen Plänen war gewaltig. Nun knickt Gabriel offenbar ein.

Wie verschiedene Medien unter Berufung auf ein Papier des Wirtschaftsministeriums berichten, soll die Einsparung im Kraftwerksbereich nur noch 16 statt der zuvor anvisierten 22 Mio. Tonnen betragen. Der Rest, der benötigt wird, damit Deutschland seine Klimaschutz-Ziele erreichen kann, soll demnach durch die intensivere Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gelingen.

Hendricks: Strukturbrüche vermeiden

Im ARD-Morgenmagazin von Dienstag (19.05.2015) bestätigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass die 16 Mio. Tonnen CO2 nun zur Debatte stehen. Das sei immer noch eine ganze Menge. Die Verringerung erklärte Hendricks mit regionalwirtschaftlichen Gründen. Ein Strukturbruch in den Braunkohle-Regionen Deutschlands solle vermieden werden. Gewerkschaften und die Braunkohle-Wirtschaft hatten sich heftig gegen die Pläne Gabriels gewehrt, scheinbar mit Erfolg. Zur Frage, ob Deutschland dennoch sein CO2-Einsparziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 erreichen könne, gab sich Hendricks in der ARD optimistisch.

Merkel sieht Klimaabgabe als eine Möglichkeit

Die Grünen zeigten sich empört zu den beschnittenen CO2-Einsparplänen. Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) hatte noch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, Gabriel im Rahmen des Petersberger Klimadialogs den Rücken zu stärken. Höhn erklärte: "Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: "Wir müssen ran an die Braunkohle. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe."" Doch Höhns Erwartungen blieben unerfüllt. In ihrer Rede zum Abschluss des Klimadialogs äußerte sich Merkel nicht zu diesem heiklen Thema. Wie Beobachter via Twitter berichten, erklärte Merkel in der anschließenden Pressekonferenz lediglich, dass die Klimaabgabe "eine Möglichkeit" sei, die vom Wirtschaftsminister derzeit diskutiert werde.

Quelle: IWR Online
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