28.05.2015, 10:38 Uhr

Energie-Genossenschaften sind verunsichert

Dortmund – Mehr Bürgerbeteiligung für die Energiewende: So steht es im Koalitionsvertrag der Regierung von Union und SPD. Diese Bürgerbeteiligung wird vielfach auch in Form von Energiegenossenschaften umgesetzt, doch genau diese fühlen sich verunsichert.

Es herrsche Planungsunsicherheit bei den Genossenschaften, so der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband (RWGV), der mit einem vier Punkte Programm wieder neuen Schwung in die Bürgerbeteiligung bringen will. Der RWGV weist auf eine deutlich spürbare Zurückhaltung bei den Neugründungen von Energiegenossenschaften hin.

Aktuelle Energiepolitik führt zu weniger Energiegenossenschaften

Erfolgten im Jahr 2011 noch 22 Neugründungen solcher auf Energieprojekte abzielenden Genossenschaften, so haben sich in 2014 nur noch vier Genossenschaften zusammengefunden. Als Hauptursache dafür macht der RWGV die mangelnde Planungssicherheit aus.

„Eine aktuelle Umfrage unter den RWGV-Energiegenossenschaften zeigt, dass viele Menschen, die einen Beitrag zum Ausbau von Erneuerbaren Energien leisten wollen, durch die aktuelle Energiepolitik tief verunsichert sind,“ so Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender der RWGV. Einzelne Erfolge wie Erleichterungen für Genossenschaften im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes ließen jedoch hoffen, dass die dezentrale Energieerzeugung noch eine Zukunft habe.

Verband gibt energiepolitische Denkanstöße

Trotzdem würden die jüngsten Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die dezentrale Energiewende weiter ausbremsen. „Das EEG schwächt kleine Marktakteure wie Energiegenossenschaften. Das steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der mehr Bürgerbeteiligung bei der Energieerzeugung als politisches Ziel definiert,“ so Barkey weiter.

Daher fordert die RWGV energiepolitische Denkanstöße, welche der Verband in vier Kategorien aufteilt. Eine Verbesserung des Stimmungsbildes der Energiegenossenschaften, die Auflösung des Investitionsstaus, die Überarbeitung der Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle durch Erschließung neuer Geschäftsfelder.

EE-Ausschreibungen sollen überarbeitet werden

Besonders schwer tun sich die Energiegenossenschaften mit der Ausschreibungspflicht für große Photovoltaikprojekte. Entsprechend seien sie bei den Ausschreibungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht zum Zuge gekommen. Hauptkritikpunkt: Die Vorgaben seien zu komplex und kostenträchtig. „Die Erfahrungen müssen in die anstehende Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens für Windkraftanlagen einfließen“, sagte Barkey.

100 Energiegenossenschafts-Gründungen in NRW

Energiegenossenschaften haben laut RWGV bis 2014 rund 1,25 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. In NRW werden derzeit Investitionsvorhaben von mehr als 100 Millionen Euro wegen Rechtsunsicherheiten zurückgehalten, so die RWGV. „Um 100 neue Energiegenossenschaften gemäß Klimaschutzplan NRW zu erreichen, muss sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen für Anpassungen des EEG, erleichterte Genehmigungen von Bürgerwindanlagen und Finanzierungshilfen für Machbarkeitsstudien im Energiebereich“, so der RWGV-Vorsitzende.