EEG: Regenerative Branche lehnt Ausschreibungs-Konzept ab

Münster – Die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland äußert sich zum neuen Eckpunktepapier für die Ausschreibungen zur Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen des Bundeswirtschaftsministeriums. Viele sehen dabei die Akteursvielfalt in Gefahr, jedoch ist dies nicht der einzige Kritikpunkt.

Insgesamt fallen die Reaktionen aus den Verbänden der Regenerativen Energiewirtschaft zu den Eckpunkten bezüglich eines Ausschreibungssystems im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) überwiegend ablehnend aus. Das Papier beinhaltet ein Konzept für die Ausschreibungen und fokussiert sich auf die Onshore- und Offshore-Windenergie sowie den Photovoltaik-Sektor. Keine Ausschreibungen sollen in den Bereichen Biomasse, Wasserkraft und Geothermie umgesetzt werden. Kritik kommt zudem aus der Opposition: Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, befürchtet, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien teurer, die Akteursvielfalt eingeschränkt und die Ausbauziele gar nicht erreicht werden.

BEE: Ausschreibungssystem ist nicht kosteneffizient

Für Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), spiegeln die negativen Erfahrungen aus dem Ausland auch das Risiko für das deutsche Ausschreibungssystem wider. Falk sieht den besseren Weg zur Erreichung der Ziele in Hinblick auf Kostendegression und Mengensteuerung durch die Vorkehrungen des bestehenden EEG. Das „Experiment Ausschreibung“ zeige keine Kosteneffizienz, sondern lasse die Kosten vielmehr ansteigen. Falk erklärte: „Mit dem Instrument Ausschreibungen macht die Politik nun den Schritt zurück. Deutschland wird zum Labor. Wenn die Experimentierphase vorbei ist, haben wir vielleicht einige Erfahrungen gemacht. Bis dahin werden aber kleine Bürgerenergieunternehmen, die in ihren Regionen für Akzeptanz sorgen, aus dem Markt verdrängt.“ Besonders die hohen Investitionen aus Bürgerhand würden durch das vom Wirtschaftsminister gewollte Ausschreibungsmodell verhindert, so Falk weiter. Das würden auch schon die ersten Erfahrungen zeigen, die mit der ersten Runde der Photovoltaik-Freiflächen-Ausschreibungen in Deutschland gemacht wurden. Kein einziger Bürgerenergieakteur hatte einen Zuschlag erhalten. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei das kein gutes Zeichen.

Photovoltaik: Megawatt-Grenze gut – Degressionsmechanismus in der Kritik

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. bewertet zumindest positiv, dass nur für große Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt (MW) ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen ist. Für kleinere Anlagen mit einer Leistung unter einem MW gelten dabei die Regelungen des bestehenden EEG. Kritisch hat sich der Verband jedoch zum EEG-Degressionsmechanismus geäußert, welcher zwar Überförderungen bei den Photovoltaik Anlagen verhindert, jedoch keine Unterförderungen. Problematisch wird hierbei auch die starke Belastung durch die EEG-Umlage für die solaren Eigenverbraucher betrachtet. Dabei prognostiziert der Verband, dass die von der Regierung geplanten Ausbauziele verfehlt werden, sofern die Belastung der Eigenversorger nicht reduziert werde.

Windenergie-Branche fordert Mittelstandskomponente

Auch im Bereich der Windenergie sind kritische Worte zu vernehmen. „Die Windenergie in Deutschland ist geprägt von einem lebendigen Mittelstand. Die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums lassen eine Mittelstandskomponente vermissen und müssen daher nachgearbeitet werden“, so Hermann Albers, der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, fordert Albers, die Ausschreibungsregelung für die Onshore-Windenergie auf 5.000 MW auszurichten.

Keine Ausschreibung im Bereich Biomasse

Michael Rolland, Geschäftsführer des Biogasrat + e.V., kritisiert das fehlende Ausschreibungskonzept bei der Biomasse. Durch die Ausschließung würde kein „objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren“ vorliegen obwohl Biomassenanlagen gemeinsam mit grünem Gas einen Anteil von mehr als 30 Prozent zur Stromerzeugung beitragen. Auch die im Eckpunktepapier angesprochene „Akteursvielfalt“ würde durch die Ausschließung eines Ausschreibungskonzeptes im Bereich Biomasse nicht gewährleistet werden.

BDEW fordert mehr Ausschreibungen im PV-Sektor

Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW),Hildegard Müller, sieht gute Ansätze der Ausschreibungsregelungen für die Onshore-Windenergie. Für den Photovoltaik-Bereich äußerte sich Müller wie folgt: „Bedauerlich ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei Auktionierungen im Photovoltaik-Bereich sehr zurückhaltend ist. Angesichts der großen Bedeutung der Photovoltaik für die Erreichung der Erneuerbaren-Ziele sollte auch hier der Ausbau so kosteneffizient und zielgerichtet wie möglich erfolgen - gerade mit Blick auf die stark steigende Belastung der Verteilnetze durch selbst erzeugten Strom aus kleineren Photovoltaik-Anlagen.“ Um genaue Handlungsempfehlungen auszusprechen, wird sich der Branchenverband an eine von ihm in Auftrag gegebene Studie orientieren und konkrete Empfehlungen in Zukunft äußern.

Quelle: IWR Online

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