Lob und Kritik für Obamas "Clean Power Plan"

Münster – Die Reaktionen auf die neuen und ambitionierten Klimaschutzpläne von US-Präsident Barack Obama sind höchst unterschiedlich ausgefallen. Während der Gegenwind für die geplanten CO2-Emissionseinsprungen im Kraftwerkssektor im eigenen Land stürmisch weht, kassierte der US-Demokrat auf internationaler Ebene reichlich Lob.

Mit dem "Clean Power Plan" (CCP) will Obama seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 die Emissionen insbesondere aus den Kohlekraftwerken um 32 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2005 zu verringern. Mit seiner Klimaschutzpolitik will Obama die Regenerative Energiewirtschaft in den USA antreiben, denn bis zum Jahr 2030 soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um rund 30 Prozent ansteigen.

Geplante Einsparungen von 155 Milliarden US-Dollar für die Verbraucher

Durch den CCP sollen tausende neue Arbeitsplätze geschaffen und die Kosten für die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gesenkt werden. Die US-Administration prognostiziert, dass die Energieverbraucher durch den Klimaschutzplan im Zeitraum 2020 bis 2030 rund 155 Milliarden US-Dollar einsparen können. Unter dem CCP sollen die einzelnen Bundesstaaten bis 2018 ihren eigenen Plan zur Reduktion der CO2-Emissionen erstellen. Wird bis dato kein Plan zum CO2-Abbau eingereicht, wird ein solcher von der Environmental Protection Agency (EPA) erstellt. Insgesamt sieht die EPA eine dreistufige Etappe vor, in denen die Staaten ein vorgegebenes Zwischenziel erreichen sollen. Insgesamt muss das US-weite Ziel bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Mit Hilfe dieses Zeitplans sollen die geplanten Emissionsreduktionen für die Staaten angemessen und realisierbar erreicht werden.

Republikaner stellen sich quer

Allerdings signalisierten einige Bundesstaaten unter republikanischer Führung bereits ihren Unmut bezüglich der neuen Pläne. So hat Indiana angekündigt, keinen Plan erstellen zu wollen. Gouverneur Mike Pence äußerte in einem Brief an den Präsidenten seine Kritik an der Klimapolitik.

Auch der republikanische Sprecher John Boehner sieht den Klimaschutzplan als eine „teure, arrogante Beleidigung für die Amerikaner“ an. Boehner betrachtet den CCP als eine Last für die amerikanische Wirtschaft, sieht viele Arbeitsplätze in Gefahr und steigende Energiekosten auf die Verbraucher zukommen. Auch die US Handelskammer äußerte sich negativ zum Klimaschutzplan. Die Vorkehrungen würden eine Bedrohung für die Wirtschaft darstellen. Aufgrund dieser negativen Haltung will die Handelskammer deshalb gegen die Regelungen vorgehen.

Internationale Unterstützung für den Klimaschutzplan

Positives Feedback erntete Obama vor allem auf internationalem Parkett. Über Twitter verkündete der EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete seinen Beifall zum CCP: „Der CCP, kann bei seiner vollständigen Umsetzung, saubere Energie fördern und beschleunigt die kohlenstoffarme Transformationen in den USA.“ Medienberichten zufolge lobt auch das deutsche Bundesumweltministerium Obamas Pläne rund um den Klimaschutz. Im Hinblick auf die in Paris geplante UN-Klimakonferenz gegen Ende dieses Jahres, werden durch eine solche Klimapolitik entscheidende Zeichen gesetzt. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, betont, dass sich Obama trotz vieler kritischer Proteste von seiner Klimapolitik nicht abbringen lässt.

Umweltverbände sehen noch "viel Luft nach oben"

Auch der Naturschutzverbund Deutschland (NABU) betrachtet Obamas Klimapolitk als ein gutes Signal, jedoch sieht der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, noch Verbesserungsmöglichkeiten: „Auch wenn die Richtung stimmt, gibt es noch viel Luft nach oben. Das Basisjahr 2005 wurde so gewählt, dass schon heute mehr als ein Drittel des selbstgesteckten Ziels zur CO2-Reduktion erreicht sind. Neben dem Stromsektor müssten in den USA auch der Verkehrs- und Gebäudesektor deutlich größere Beiträge zum Klimaschutz leisten".

Komplett anders fällt die Bewertung der Pläne durch die Umweltorganisation Greenpeace aus. Laut Greenpeace ist Obamas Plan allerdings eine „Übertreibung“. Der Klimaschutzplan würde zwar einen wichtigen Schritt darstellen, jedoch seien die Ziele anspruchslos und zugleich ungenügend. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass als Basis das Jahr 2005 gewählt wurde und sich bis jetzt schon die Emissionen massig verringert haben. Greenpeace ist der Meinung, dass bis zum Jahr 2030 eine höhere Kohlendioxid-Reduktion möglich wäre.

Quelle: IWR Online

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