Klimaschutz: Braunkohle-Kraftwerksreserve ist eine staatliche Beihilfe

Münster – Bei vielen Fragen einzelner EU-Staaten in der Energiepolitik, die ja grundsätzlich in den Hoheitsbereich der Länder fällt, hat die EU inzwischen ein Wörtchen mitzureden. Oftmals meldet sie sich dann, wenn die geplanten Regelungen in den Bereich der unerlaubten Beihilfen fallen könnten. Dies betrifft nun wohl auch die Klimaschutz- und Kohlekraftwerkspläne der Bundesregierung.
Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nun berichtet, geraten die Pläne der Bundesregierung, alte Braunkohlekraftwerke nicht komplett abzuschalten, sondern in der "Reserve" zu halten, wohl mit dem EU-Recht in Konflikt. Angeblich kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu diesem Schluss. Gegen den Braunkohle-Abbau in Garzweiler startet derweil eine Protestaktion.
Kohle-Kompromiss höchstwahrscheinlich "beihilferelevant"
Der nach langer und intensiver Debatte um Klimaschutz und Arbeitsplätze in Deutschland gefundene Kompromiss ist damit in Gefahr. Eigentlich hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Klimaabgabe geplant, die zusätzliche Emissionszertifikate für alte Kraftwerke verlangt, doch der Widerstand der Kohlelobby und der Gewerkschaften verhinderte diese Pläne. Stattdessen wurde vereinbart, dass eine Reihe alter Braunkohlekraftwerke ab 2017 aus dem regulären Strommarkt genommen werden soll, aber als Reserve für Engpässe weiter zur Verfügung steht. Betreiber wie RWE und Vattenfall würden so mit mehreren Hundert Millionen Euro entschädigt. Laut Spiegel hätten die Experten des Bundestags nun erklärt, dass die zugesagten Gelder für die Reserve-Kraftwerke höchstwahrscheinlich "beihilferelevant" seien. Zudem sei es "schwer möglich", diese zu rechtfertigen, insbesondere auch, weil Deutschland eigentlich keinen Bedarf für eine derartige Kapazitätsreserve festgestellt hatte.
Protest-Aktionen gegen Braunkohle-Tagebau geplant
Gegen den Braunkohle-Abbau im rheinischen Braunkohlerevier bei Köln wollen am heutigen Freitag hunderte Umweltaktivisten demonstrieren. Sie planen, die Tagebaue an verschiedenen Standorten zu stören. Diese Aktion soll Medienberichten zufolge vor dem Klimagipfel im November in Paris ein Zeichen setzen. Es sei geplant, Bagger zu besetzen und eine Güterzugstrecke zu blockieren. Unter dem Slogan „Ende Gelände!“ haben sich Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen zusammengeschlossen und werben für diese Aktionen. Auf der Kampagnen-Webseite läuft ein Countdown, wonach es am Abend mit den Protestaktionen losgehen soll. Sie sollen demnach bis zum Sonntag (16.08.2015) andauern.
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