Was Merkel in Indien mit Modi zum Klimaschutz verabredet

Berlin – Beim Staatsbesuch in Indien spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem indischen Premierminister Narendra Modi auch über den Klimaschutz. Deutschland und Indien wollen ihre Umwelt-Zusammenarbeit insbesondere in diesem Punkt verstärken und verabschieden daher eine gemeinsame Erklärung.

In dieser Erklärung bekennen sich beide Seiten unter anderem zu dem Ziel, in Paris ein globales Klimaschutz-Übereinkommen zu verabschieden, mit dem die globale durchschnittliche Erderwärmung unter 2 Grad Celsius gehalten werden soll.

Modi und Merkel für "ehrgeizige, umfassende und ausgewogene" Klimavereinbarung

Ministerpräsident Modi und Bundeskanzlerin Merkel bekundeten, Frankreich uneingeschränkt dabei zu unterstützen, auf der UN-Klimakonferenz COP 21 in Paris vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 ehrgeizige, umfassende und ausgewogene Klimavereinbarung herbeizuführen. Ihre gemeinsamen Vorstellungen und Maßnahmen legten sie in einer gesonderten Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel und Energietechnik dar.

Neben der gemeinsamen Klimaschutzerklärung verabredeten beide Seiten auch eine verstärkte Zusammenarbeit beim Schutz der Biodiversität. Außerdem soll die deutsch-indische Kooperation beim Abfall- und Wassermanagement weiter vertieft werden.

Flasbarth lobt Indiens gemeldeten Klimaschutz-Beitrag

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, der für das Bundesumweltministerium (BMUB) an den Konsultationen teilgenommen hatte, erklärte: "Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt im Hinblick auf die im Dezember stattfindende Klimakonferenz in Paris." Indien hatte in der vergangenen Woche dem UN-Klimaschutz-Sekretariat seinen geplanten Beitrag zur Bekämpfung des Treibhauseffekts (INDC) übermittelt. Insgesamt haben dies inzwischen fast 150 Staaten getan. Flasbarth begrüßte den indischen Klimaschutzbeitrag insbesondere wegen der ambitionierten Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. „Nunmehr haben alle wichtigen Emittenten ihre Beiträge vorgelegt. Dies ist ein außerordentlich wichtiges Signal für den Klimagipfel in Paris.“ Indien war im Jahr 2013 drittgrößter Emittent von Kohlendioxid (CO2) hinter China und den USA. Deutschland steht auf Rang sechs dieses CO2-Rankings der Staaten.

Betonung von Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien

In der gemeinsamen Klimaschutzerklärung bekräftigen beide Länder ihre Absicht, der Verbesserung der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien einen immer größeren Stellenwert einzuräumen und dadurch fossile Energieträger zu substituieren. Beide Seiten betonen zudem die Überzeugung, dass die Anpassung an den Klimawandel ein zentrales Element der Beschlüsse von Paris sein soll. Für die Zusammenarbeit wurden neue Strukturen vereinbart. So soll einerseits eine bilaterale Arbeitsgruppe unter dem Dach des bereits bestehenden Deutsch-Indischen Umweltforums entstehen. Zum anderen eine gemeinsame Allianz für Klimaschutz und erneuerbare Energien aufgebaut werden, in der alle relevanten Akteure beider Staaten vertreten sein sollen.

Deutsche Beteiligung am indischen Smart Cities Programm

Flasbarth würdigte auch das indische Smart Cities Programm: "Ich bin beeindruckt von dem ambitionierten Programm, sowohl bezüglich des Umfangs als auch hinsichtlich der angestrebten zügigen Realisierung." Bei der Finanzierung der Smart Cities Initiative setzt die indische Regierung auf Public Private Partnerships. Die Zentralregierung stellt dafür über einen Zeitraum von fünf Jahren ca. 6,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Bis Ende August waren 98 der 100 Smart Cities benannt worden – 20 Städte sollen Ende Januar 2016 ausgewählt und in der ersten Förderrunde bedacht werden. Indien will so das drohende Chaos in den Städten aufgrund des schnellen Bevölkerungswachstums verhindern. Es gilt als eines der ehrgeizigsten Projekte der Regierung Modi.

Flasbarth kündigte an, dass das BMUB seine Unterstützung für das Programm zeitnah konkretisieren werde: "Mein Kollege Staatssekretär Gunther Adler wird Ende Februar 2016 bei der nächsten deutsch-indische Arbeitsgruppensitzung zur Nachhaltigen Stadtentwicklung in Neu Delhi die deutsche Unterstützung für das Smart Cities Programm konkretisieren." Angestrebt wird, im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative ein Projekt aufzulegen, das Indien gezielt bei der Programmumsetzung unterstützt und bei Bedarf auch einen gezielten lokalen Schwerpunkt setzt. Flasbarth unterstrich, dass auch deutsche Unternehmen bereits intensiv in Verhandlungen stehen, um an der Realisierung der Smart Cities mitzuwirken.

Quelle: IWR Online

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