IWR-Start | News | Windenergie | Offshore Windenergie | Solarbranche | Bioenergie | Energiejobs | Intern.

Top 50 Firmen | RENIXX World | Politik | Termine | Messen | Newsletter | | |
 
14.10.2015, 15:10 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

Finanzierung des Atomausstiegs: Trittin, Platzeck und von Beust werden Kommissions-Chefs

Berlin – Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich abgesegnet. Zudem hat das Kabinett die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen. Co-Vorsitzender dieser Kommission wird der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen).

Für den amtierenden Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) sind diese Beschlüsse zwei weitere zentrale Punkte aus dem Eckpunktepapier vom 1. Juli 2015 für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Gabriel betonte, dass Kernkraftwerksbetreiber auch in Zukunft für nukleare Entsorgungskosten haften.

Gabriel: Neues Gesetz schließt bestehende Haftungslücken
Gabriel sagte weiter: „Mit dem heutigen Beschluss zur Konzernnachhaftung schließen wir bestehende Haftungslücken. Das Gesetz steht unter der Überschrift 'Eltern haften für ihre Kinder'. Es stellt sicher, dass Muttergesellschaften für die Verbindlichkeiten ihrer Töchter für Rückbau- und Entsorgungskosten langfristig haften. So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler. Zudem haben wir heute eine Expertenkommission unter Vorsitz von Matthias Platzeck, Ole von Beust und Jürgen Trittin eingesetzt. Sie soll Empfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen."

Ist Atom-Nachhaftungsgesetz ein "Lex E.ON"?
Mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz wird die Verantwortung für nukleare Rückbau- und Entsorgungskosten, auch im Fall von Konzern-Umstrukturierungen (u. a. Aufspaltung, Kündigung von Unternehmensverträgen) rechtssicher geregelt. Durch das neue Gesetz soll eine sog. eigenständige atomrechtliche Nachhaftung eingeführt werden, wonach die Muttergesellschaften der Betreiber von Kernkraftwerken für atomrechtliche Rückbau- und Entsorgungsverpflichtungen langfristig haften.
Wichtiger Auslöser für dieses Gesetzesvorhaben war die angekündigte Konzern-Aufspaltung von AKW-Betreiber E.ON. Danach wollte der Düsseldorfer Konzern das Geschäft mit Endkunden, erneuerbaren Energien und Netzen weiter unter dem Namen E.ON bündeln und das Geschäft mit fossilen Energien sowie mit der Kernenergie unter dem Namen Uniper. Experten vermuteten hinter diesen E.ON-Plänen ein Manöver, um sich zumindest teilweise vor den Kosten des AKW-Rückbaus und der Müllentsorgung zu drücken. Aufgrund der Regierungspläne zu dem neuen Nachhaftungsgesetz hatte E.ON dann Anfang September die Pläne aber wieder geändert und belässt die Atomsparte unter dem Dach der neuen E.ON.

Hochkarätige AKW-Kommission soll bis Januar 2016 Empfehlungen vorlegen

Daneben wurde mit dem heutigen Kabinettbeschluss eine "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" eingesetzt. Den Co-Vorsitz dieser 19-köpfigen Kommission sollen der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU), der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck (SPD) sowie der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen) übernehmen. Zu den weiteren Kommissionsmitgliedern gehören u.a. Michael Fuchs (CDU), Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU), Georg Nüßlein (CSU) oder Ute Vogt (SPD) an. Zudem sind beispielsweise BDI-Chef Ulrich Grillo, Rechtsanwalt Hartmut Gaßner von Gaßner, Groth, Siederer & Coll. sowie Bischof Ralf Meister für die Kommission vorgesehen.
Eine erste Arbeitsgrundlage der Kommission soll das neue Regierungs-Gutachten zur Überprüfung der Rückstellungen im Kernenergiebereich sein. Die Ergebnisse dieses Stresstests hatte das Wirtschaftsministerium am vergangenen Wochenende vorgelegt Ziel ist es laut BMWi, dass die Kommission bis Ende Januar 2016 Empfehlungen vorlegt.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2015

Mehr Nachrichten und Infos zum Thema Atomenergie, Rückstellungen und Energiewende:
Atomausstiegs-Kosten: Regierungs-Gutachten wird vom Aufputschmittel zur Beruhigungspille
Kurswechsel: E.ON behält die Kernenergie doch
Presse-Infos zu AKW-Abrisskosten: Was Rückstellungen wirklich sind
Info-Tag: Haftung 2015 – Aktuelles Wissen für die Energie- und Wasserwirtschaft
E.ON und RWE: Analysten nach Gutachten zu AKW-Rückstellungen im Bewertungsstress







Meldung drucken | E-Mail: Artikel empfehlen
 

IWR-Newsticker Erneuerbare Energien:
Anzeige


Firma   -im Profil-



Produkte   -Anzeige-
27.06.2016 - Solarmodule der Marke Tesla?
27.06.2016 - Nordex repowert für PNE Wind
27.06.2016 - RENIXX freundlich: Rec Silicon und China Singyes klettern kräftig – Nordex schwach trotz Repowering-Auftrag
27.06.2016 - Ostwind feiert Baubeginn für Bayerns größten Wald-Windpark
27.06.2016 - 5.000 MW Solarkraftwerk für Dubai bis 2030
27.06.2016 - Bioethanol: Autofahrer tanken weniger Super E10
27.06.2016 - KW 25/2016: Brexit erfasst RENIXX – Tesla will Solarcity
27.06.2016 - Prokon errichtet großen Enercon-Windpark in Sachsen-Anhalt
24.06.2016 - Baywa r.e. erhält erstes VDE-Zertifikat für PV-Freiflächenanlagen
24.06.2016 - Bundestag beschließt digitale Stromzähler und neues Strommarktdesign
 
Strom-News
27.06.2016 - RENIXX freundlich: Rec Silicon und China Singyes klettern kräftig – Nordex schwach trotz Repowering-Auftrag
27.06.2016 - 5.000 MW Solarkraftwerk für Dubai bis 2030
27.06.2016 - KW 25/2016: Brexit erfasst RENIXX – Tesla will Solarcity
27.06.2016 - Prokon errichtet großen Enercon-Windpark in Sachsen-Anhalt
24.06.2016 - Bundestag beschließt digitale Stromzähler und neues Strommarktdesign
24.06.2016 - Brexit wirbelt Märkte durcheinander: RENIXX, DAX, Ölpreis und CO2-Zertifikate runter – Eurokurs zum Pfund sowie Goldpreis rauf
 
Personalien-News
24.06.2016 - Noch ein Solarpreis: Solarworld verleiht Einstein Award
20.06.2016 - Windenergie: Siemens-Manager Tacke zum Verbands-Chef gewählt
10.06.2016 - US-Energieminister: Erneuerbare Energien sind unvermeidlich
09.06.2016 - EEG 2016: Reaktionen aus den Oppositions- und Regierungs-Parteien
07.06.2016 - Was Töpfer, Merkel, Trittin und Gabriel für immer verbindet
06.06.2016 - Zehn EU-Energieminister wollen beim Offshore-Ausbau besser kooperieren

 

Business- und Wirtschaftsthemen Erneuerbare Energien

  

Suche in IWR - Newsticker Original-Pressemitteilungen Produkte Firmenprofile



© IWR - Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien
iwr.de | IWR-Pressedienst.de | Windbranche.de | Offshore-Windenergie | ISolarbranche.de | Bioenergie-Branche |Solardachboerse.de | Energiejobs.de | Energiekalender.de | RenewablePress.com | RenewableEnergyIndustry | Windindustry | Offshore-Windindustry |

 
>> zurück
 
Home-IWREnglishWindenergieSolarenergieWasserkraftBioenergieGeoenergieEmail/Kontakt