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18.11.2015, 17:03 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

Bundesregierung verabschiedet umstrittene Energieeffizienz-Strategie für Gebäude

Berlin - Das Bundeskabinett hat einige Entscheidungen rund um die Energiewende getroffen. Mit dabei ist die umstrittenene Energieeffizienzstrategie Gebäude. Die Energiewirtschaft hat daran einiges auszusetzen.

Neben der Energieeffizienzstrategie Gebäude hat die Bundesregierung auch den vierten Monitoring-Bericht zur Energiewende und den zweiten Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach erwartungsgemäß von "guten Fortschritten".

Monitoring-Bericht zur Energiewende: Alles super?
Gabriel erklärte mit Blick auf den Monitoring-Bericht zur Energiewende: "Wir machen bei der Energiewende gute Fortschritte: Die erneuerbaren Energien sind Deutschlands wichtigste Stromquelle. Die Bundesregierung hat zudem den Rahmen für Netzausbau und Strommarkt neu geordnet. Die Energiewende wird aber nur gelingen, wenn wir das Gesamtsystem weiter optimieren. Dabei ist der kritische Blick auf die einzelnen Bereiche der Energiewende unerlässlich. Auch dafür liefert der Monitoring-Bericht die Fakten."

Zu den zentralen Inhalten des Monitoring-Berichtes zählte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Aufstieg der erneuerbare Energien zur wichtigsten Stromquelle, den Rückgang des Energieverbrauchs sowie der Treibhausgasemissionen. Zudem sei die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Strompreise würden sinken.

Ziel: "Nahezu" klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050
Hinsichtlich des zweiten Erfahrungsberichtes zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sowie der Energieeffizienzstrategie Gebäude stellt das BMWi zunächst fest, dass rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen auf den Gebäudebereich entfallen. Damit seien Energieeinsparung und erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Ich freue mich, dass sich auch in diesem Bereich die Nutzung erneuerbarer Energien immer weiter verbreitet. Unser Ziel hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Wärme für das Jahr 2020 werden wir voraussichtlich sogar übertreffen. Gleichzeitig setzen wir verstärkt auf Energieeffizienz. Mit der neuen Energieeffizienzstrategie Gebäude zeigen wir die Wege auf, die wir noch gehen müssen, um auch unser Ziel, einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050, zu erreichen."

Mit der Energieeffizienzstrategie Gebäude wird untersucht, wie die energie- und klimapolitischen Ziele im Gebäudebereich erreicht werden können. Sie zeigt damit Wege zu einem klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 durch eine Kombination aus Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien auf. Die Energieeffizienzstrategie Gebäude wird im Rahmen des Monitorings zur Energiewende stetig weiterentwickelt.

BEE: Energieeffizienzstrategie Gebäude greift zu kurz
Kritik kommt an dieser Energieeffizienzstrategie Gebäude unter anderem aus der Branche der erneuerbaren Energien. Für Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), greifen die von der Bundesregierung gesetzten Schwerpunkte für die Energieeffizienzstrategie Gebäude 2020 zu kurz. Falk sagte: “Statt alte, zur Zielerreichung wenig taugliche Rahmenbedingungen zu zementieren, benötigen wir eine mutigere und zielstrebigere Strategie, die klar quantifiziert, mit welchen Maßnahmen die Potenziale erneuerbarer Wärme und Effizienz in den nächsten Jahren erschlossen werden sollen.“ Die Strategie mit den bislang angedachten Maßnahmen sei nicht ausreichend.

Für eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Energiepolitik bedarf es eines deutlichen Kurswechsels im Wärmesektor, so der BEE. Dafür sei es nötig, einerseits den Rahmen aus Ordnungsrecht, Förderprogrammen sowie Information und Beratung grundlegend zu verändern und sich andererseits von Öl und Erdgas zu verabschieden. „Dass Technologieoffenheit dazu führt, dass die staatliche KfW-Bank mit Steuergeld immer noch Heizungen auf Basis von Öl und Gas subventioniert, ist ein nicht nachvollziehbarer Widerspruch“, so Falk.

BDEW: Finanzierung ungeklärt
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), der die neue Strategi insgesamt etwas positiver bewertet, hat einige Punkt zu bmeängeln. So lasse die vorgelegte Strategie aus Sicht von Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, einige wichtige Fragen noch ungeklärt. Das betreffe vor allem die Finanzierung der vorgesehenen Effizienzmaßnahmen.

Müller: "Allen voran kritisieren wir weiter ausdrücklich die Blockadehaltung einzelner Bundesländer bei der Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung von Wohnungseigentum. Auch die Maßnahmen zur Stärkung des Contracting müssen weiterentwickelt und Markthemmnisse beseitigt werden, um Energiesparen zu einem attraktiven Geschäftsmodell zu machen. Die Bundesregierung muss jetzt wirkungsvolle Investitionsimpulse setzen."

Mit der Blockadehaltung dürfte vor allem Bayern gemeint sein. Das südliche Bundesland hatte Anfang 2015 ein geplantes umfangreiches Steuerpaket für die energetische Gebäudesanierung abgewehrt.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2015

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