Kabinett segnet auch Klimaschutzbericht ab – erneut "gute Fortschritte"

Berlin - Ein Jahr nach der Verabschiedung des "Klima-Aktionsprogramms 2020" hat die Bundesregierung eine erste Bilanz zu dessen Umsetzung gezogen. Nachdem in dieser Woche bereits der Energiewende-Monitoringbericht vom Kabinett gebilligt wurde und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) anschließend "gute Fortschritte" konstatierte, wiederholen sich nun die Worte auch für den Klimabericht.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SDP), die den Klimaschutzbericht 2015 ins Kabinett eingebracht hatte, freut sich über "gute Fortschritte". Die Botschaft: Deutschland wird sein Klimaschutzziel nun erreichen.

Bewertung der mehr als 100 Maßnahmen im Klima-Aktionsprogramm

Das Klima-Aktionsprogramm, das es zu bewerten galt, war Anfang Dezember 2014 beschlossen worden, nachdem unabhängige Gutachten belegt hatten, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen wahrscheinlich verfehlen würde. Der Klimaschutzbericht analysiert nun die aktuellen Trends der Emissionsentwicklung in den verschiedenen Handlungsfeldern und berichtet zum Stand der Umsetzung der mehr als 100 Maßnahmen des Aktionsprogramms. Hendricks erklärte: "Unser Aktionsprogramm macht gute Fortschritte. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, einiges konnte bereits vollständig umgesetzt werden. Der Bericht gibt im Vorfeld der internationalen Klimakonferenz in Paris eine klare Botschaft: Deutschland wird sein Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bei den Treibhausgasen bis 2020 erreichen."

Wege zu breiterer Beteiligung beim Klimaschutz

Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen gehört die Aufstockung der KfW-Förderprogramme im Rahmen der Strategie "Klimafreundliches Bauen und Wohnen". Die Finanzierung der zusätzlichen Fördermaßnahmen erfolgt über das Zukunftsinvestitionsprogramm. Auch die Kommunalrichtlinie zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte wurde erweitert. Viele weitere Maßnahmen werden 2016 in Kraft treten.

Der Bericht beschreibt darüber hinaus neue Wege zu mehr Beteiligung beim Klimaschutz: Im Dialog mit Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert die Bundesregierung im Aktionsbündnis Klimaschutz die Ausgestaltung der Maßnahmen und identifiziert neue Handlungsmöglichkeiten aller Akteure.

Hendricks: "Wir werden gemeinsam mit den anderen Ressorts, mit Ländern, Kommunen und Verbänden weiter an der Umsetzung des Aktionsprogramms arbeiten. An unserem Ziel für 2020 werden wir international gemessen. Es ist ein erreichbares Etappenziel auf dem Weg zu unserem Langfristziel: die Minderung der Treibhausgasemissionen der EU und Deutschlands um 80 bis 95 Prozent bis 2050, mit der wir zum weltweiten Ziel der Dekarbonisierung bis zum Ende dieses Jahrhunderts beitragen."

Quelle: IWR Online