Hendricks rudert nach Kohleausstiegs-Vorstoß zurück
Berlin – Bundesumweltministerin Barabara Hendricks (SPD) ist beim Klimaschutz in Deutschland vorgeprescht und hat einen Kohleausstiegs-Beschluss noch in der laufenden Legislaturperiode gefordert. Demnach sollte mit der Kohleverstromung in 20 bis 25 Jahren endgültig Schluss sein. Widerstand gegen derartige Pläne kommt aus den eigenen Reihen. Inzwischen hat Hendricks wieder zurückgerudert.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte den Vorstoß von Parteifreundin Hendricks Medienberichten zufolge als „Alleingang“ bezeichnet. Auch im Bundestag wurde über die Aussagen von Hendricks debattiert.
Kraft distanzierte sich von Hendricks-Forderung
NRW-Ministerpräsidentin Kraft, die sich zur Zeit auf einer Reise im fernen Südamerika befindet und dort verschiedenen Staaten besucht, hatte Berichten zufolge festgestellt, dass die Forderung der Bundesumweltministerin „nicht die Position der NRW-SPD und auch nicht der Bundes-SPD“ sei. Zuvor hatte Hendricks gesagt, es sei entscheidend, dass man sich in Deutschland nach Paris verständige, wie wir in Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung in 20 bis 25 Jahren erreichen.
Inzwischen hat Hendricks ihre Aussagen wieder relativert. Im ZDF-Morgenmagazin erklärte sie, es gehe gar nicht um ein bestimmtes Ausstiegsdatum. Sie plädiere vielmehr dafür, gemeinschaftlich einen Weg zu finden, um den Ausstieg aus der Kohle zu vereinbaren.
Krischer findet unabgesprochenes Vorgehen vor UN-Klimakonferenz "nicht redlich"
Den Vorstoß von Hendricks griff auch der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer auf. Er fragte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag Wirtschaftsminister Gabriel, ob der Vorschlag von Hendricks auch die Position des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesregierung sei. Krischer, der wohl ahnte, dass Hendricks sich weit aus dem Fenster gelehnt hatte, erklärte: "Ich finde es, ehrlich gesagt, vor einer Konferenz von Paris nicht redlich, wenn die Umweltministerin einen solchen Vorschlag unterbreitet und damit möglicherweise etwas ankündigt, was gar nicht die reale Entsprechung im entscheidenden Teil der Bundesregierung, der nämlich Sie sind, dann findet."
In seiner Antwort blieb Gabriel allerdings vage. Der Bitte, sich klar zu dieser Frage zu positionieren, kam Gabriel nicht nach. Er erklärte lediglich, dass man sich "natürlich" mit der Frage beschäftigen müsse, wie man mit einem der Haupt-CO2-Emittenten, nämlich der Braunkohle, umgehen müsse. Ob Hendricks aber nun eine abgestimmte Forderung formuliert hat oder nicht, klärte Vizekanzler und Energieminister Gabriel dabei nicht auf.
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